Merkels Atomdeal spaltet die Republik

Angela Merkel führt. Auf Auslandsreise im Baltikum griff die Kanzlerin am Dienstag mit Nachdruck in die voll entbrannte Atom-Debatte ein. Früher hatte Merkel nach einem Koalitionsbeschluss die Dinge oft laufen lassen. Nun sieht es so aus, als ob die CDU-Chefin nach der Sommerpause die Zügel fester anzieht.

Die Wut der Kommunen, deren Stadtwerke sich als große Verlierer der Atom-Renaissance sehen, beschwichtigte Merkel: Man werde miteinander reden, auch über Kompensationen. Dann knöpfte sich die Regierungschefin vom fernen Riga aus Opposition und Experten vor, die argwöhnen, Schwarz-Gelb sei vor den Bossen eingeknickt und begnüge sich bei der Abschöpfung der Extra-Milliardenprofite mit „Peanuts“.

Merkel bleibt dabei, dass die Konzerne mehr als 50 Prozent abgeben müssten. Hohe Regierungsbeamte sprechen sogar von 58 Prozent, wenn man alle Steuereinnahmen berücksichtige. Die Grünen und das Öko-Institut beziffern die Quote dagegen nur auf etwa 25 Prozent.

Alles hängt vom Strompreis ab - und das macht die Sache kompliziert. Zieht er in den nächsten Jahren an (was viele Experten erwarten), könnten die Zusatzgewinne viel höher ausfallen als angenommen. Aber: Die Klimaschutzziele von Regierung und EU- Kommission werden absehbar dazu führen, dass in Europa insgesamt weniger Strom verbraucht wird.

Letztlich wissen nur die Konzerne, zu welchen Betriebskosten sie Atomstrom in ihren Meilern produzieren. RWE rechnet jetzt vor, dass mit den neuen Belastungen die Gewinnspanne arg schrumpft. Die Differenz zum Börsenpreis sei nicht mehr groß. Und die geschmälerten Erträge müssten ja versteuert werden, klagt die RWE-Zentrale in Essen. Dieses düstere Szenario teilen viele Analysten nicht - die Konzerne hätten besser als erwartet verhandelt.

Merkel versuchte auch, der empörten Öko-Energie-Branche eine Brücke zu bauen. „Das Gesamtkonzept wird viel zu stark aus dem Blinkwinkel der Kernenergie diskutiert und viel zu wenig aus dem Blickwinkel der Förderung der erneuerbaren Energien.“

Im Energiekonzept hat sich die Regierung in dieser Richtung tatsächlich viel vorgenommen. Auch mit den Euro-Milliarden von den Atomkonzernen sollen der Aufbau von Windparks in der Nordsee, der dazu benötigte Ausbau des Stromnetzes, die unterirdische Ablagerung des Klimakillers CO2 oder die Gebäudesanierung massiv gefördert werden.

Die Grünen kritisieren, das Energiekonzept sei Augenwischerei. Den geplanten Öko-Fonds könnten ja auch Eon, RWE & Co. anzapfen, weil sie die meisten Windräder an den Küsten bauen werden. „Die Konzerne profitieren also von dem Geld, das sie an den Staat abtreten. Hier wird das Geld lediglich von der linken in die rechte Tasche gesteckt“, sagt Fraktionsexpertin Bärbel Höhn.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien warnt vor den Folgen der Atombeschlüsse. „Bis 2020 rechnen wir mit einem Anteil von 47 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien“, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Björn Klusmann. Bei viel Wind und Sonne könnte der Anteil an einzelnen Tagen auf bis zu 100 Prozent steigen. Das Problem: Atommeiler müssten dann theoretisch auf Null runtergefahren werden, was technisch nicht machbar ist.

Klusmann sieht deshalb einen erheblichen Systemkonflikt bis 2020 zwischen Öko- und Atomenergie. „Es könnte deshalb sogar sein, dass es zu einem Angriff auf den Einspeisevorrang für erneuerbare Energie kommen wird.“ Zudem verweist die Branche auf einen Passus im Energiewirtschaftsgesetz, dass schon heute Windmühlen abgeschaltet werden können, wenn zu viel Strom dem Netz gefährlich werden könnte.

Das sorgt für Unsicherheit. Investitionen - das monieren auch viele Stadtwerke - würden so ausgebremst. Unterstützung bekommen die Konkurrenten der großen Stromkonzerne von Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Der Wettbewerb hat keine Lobby.“

dpa

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