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Deutschland / Welt Merkel warnt vor neuem Nationalismus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel warnt vor neuem Nationalismus
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16:26 24.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede in Davos. Quelle: dpa
Davos

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich vor Protektionismus und Abschottung gewarnt und ein Plädoyer für eine umfassende internationale Zusammenarbeit gehalten. „Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen“, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch darum sei es so wichtig, dass Deutschland nun schnell eine neue Regierung bekomme.

Ohne US-Präsident Donald Trump zu erwähnen, der am Freitag in Davos spricht, sagte Merkel: „Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist.“ Wenn man der Meinung sei, dass die Dinge nicht fair zugingen, müssten multilaterale und nicht unilaterale Lösungen gesucht werden. Angesichts der Katastrophen des 20 Jahrhunderts mit den beiden Weltkriegen fragte Merkel: „Haben wir nun wirklich gelernt aus der Geschichte, oder haben wir es nicht?“.

„Rechtspopulismus ist Gift für die Gesellschaft“

Merkel sprach sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen den Rechtspopulismus aus. Der sei „ein Gift“ für die Gesellschaft, das aus ungelösten Problemen entstehe. In der Flüchtlings- und Migrationskrise nach 2015 hätten zudem viele Menschen befürchtet, ihnen werde etwas weggenommen. „Wenn das zusammenkommt mit einer wirtschaftlichen Schwäche und einer hohen Arbeitslosigkeit, dann ist die Gefahr einfach sehr groß, dass daraus eben diese Kraft entstehen kann, die sagt: Nur noch wir selbst.“

Eine konkrete Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU gab sie auch diesmal nicht. Macron habe zusätzlichen Schwung in die EU gebracht. „Das wird uns stärken“, sagte sie. So werde gemeinsam an einer Reform der Unternehmenssteuer in Europa gearbeitet.

Dringlich sei der Ausbau des digitalen Binnenmarkts und eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit unter den EU-Ländern. Aus dem Rettungsfonds ESM sollte ein Europäischer Währungsfonds werden, ohne auf die Kompetenz des Internationalen Währungsfonds IWF zu verzichten. Europa müsse lernen, Antworten auf die großen Fragen zu finden; die Fragen, die vor Ort zu lösen sind, sollten auch die Menschen dort lösen. „Sonst gibt es kein gutes Klima in Europa.“

Die Herausforderungen der Digitalisierung nahmen breiten Raum in ihrer Rede ein. „Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 4.0“, sagte sie. Derzeit stehe Deutschland nicht an der Spitze der Digitalisierung. „Ich fühle, dass wir Druck haben.“ Es gebe in allen Ländern Zweifel, ob es angesichts von Digitalisierung und der weltweiten Veränderungen gelinge, alle Menschen mitzunehmen.

Linke: „Merkels Vision ist die Vertiefung von Strukturreformen“

Auch eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außenpolitik mahnte Merkel an. „Wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen“, sagte sie. „Die einheitliche europäische Außenpolitik ist noch nicht ausreichend entwickelt.“ Das sei aber vor allem deswegen notwendig, weil ein Großteil der globalen Konflikte „vor unserer Haustür stattfindet“. Als Beispiel nannte die Kanzlerin den Syrien-Konflikt. Bei den Versuchen einer Lösung der Krise dort hat die EU so gut wie keine Rolle gespielt.

Merkel wies aber auch auf Fortschritte hin. So sei im vergangenen Jahr nach vielen Jahrzehnten endlich eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik auf die Beine gestellt worden. Es liege aber noch viel Arbeit vor der EU, betonte die CDU-Vorsitzende.

„Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentierte Linke-Finanzexperte Fabio De Masi den Auftritt Merkels in Davos. „Dass die deutsche Wirtschaft brummt, ist der Unterbewertung des Euros zu verdanken. Bei großen Teilen der Bevölkerung kommt davon aber nichts an. Die immer extremere Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen schrumpft die Mittelschicht und führt zur Stagnation“, so de Masi.

Von RND/Thoralf Cleven/dpa

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