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Deutschland / Welt Merkel entfacht keinen Begeisterungssturm mit ihrem Konzept
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel entfacht keinen Begeisterungssturm mit ihrem Konzept
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18:01 04.06.2018
Merkel will die nationalen Haushalte durch den EWF überwachen lassen, um Darlehen nur gegen Reformen zu gewähren. Quelle: dpa
Brüssel

Die Bundeskanzlerin kann zufrieden sein – aber nur auf den ersten Blick. Ihre Vorschläge zur Reform der EU vom Wochenende wurden am Montag in Paris und Brüssel „begrüßt“. Von „Annäherung“ war die Rede, allerdings auch von weiteren Anstrengungen, um „in den kommenden Wochen für eine ehrgeizige Bankenunion und die budgetäre Kapazität der Eurozone“ zu arbeiten – so ein Sprecher von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

In Brüssel ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilen, Merkels Ideen zur Stärkung der Eurozone gingen „in die richtige Richtung“ – eine diplomatische Floskel, die Politiker gerne nutzen, wenn sie nicht von großer Enttäuschung sprechen wollen.

Denn Angela Merkels Positionen sind machen einen Kompromiss bis zum EU-Gipfeltreffen Ende des Monats nicht einfach. Nicht weil Macron weiter der Visionäre und die Kanzlerin die bremsende Realistin ist, sondern weil die beiden höchst unterschiedliche Vorstellungen von der Währungsunion von morgen haben.

Merkel will den EWF stärken

Beispiel EWF: Ein Europäischer Währungsfonds soll rückständigen Staaten mit kurzfristigen Krediten auf die Beine helfen können. Merkel denkt an ein dirigistisches Instrument, das die nationalen Haushalte überwacht, um Darlehen nur gegen Reformen zu gewähren. Macron hält davon gar nichts. Hinzu kommt, dass die Bundeskanzlerin den künftigen EWF in der Hoheit der Mitgliedstaaten belassen möchte, Macron wehrt sich gegen die damit verbundene Entmachtung der Europäischen Kommission.

Und dass Merkel darüber hinaus dem EWF auch die Kompetenz überlassen will, notfalls Maßnahmen zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit eines Landes zu ergreifen, wird Macron (und nicht nur er) weit von sich weisen. Es wäre nämlich nicht weniger, als die Krisenlösung à la Griechenland zum System zu machen. Mit allen Konsequenzen für den Ruf der Deutschen als Spar-Diktatoren der Union.

Es sollen finanzielle Anreize geschaffen werden

Dabei scheint absehbar, dass die EU sich auch grundsätzlich anders ausrichten würde. Denn in der Reformdiskussion ziehen gleich zwei neue Prinzipien ein: Nachdem Ideen zum Entzug von Gemeinschaftsgeldern für unwillige Regierungen keine Chance auf Verwirklichung hat, soll nunmehr auf die Belohnung derer gesetzt werden, die den europäischen Vorgaben beispielsweise zum stabilen Wirtschaften brav folgen. Den Anreiz dazu könnte ein zweites Instrument schaffen: Immer mehr EU-Zuwendungen sollen im neuen mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021 an innenpolitische Reformen geknüpft werden.

Die Balten drängen auf einen Kompromiss

Doch die Finanzen und ihre Verwendung sind der Kern aller Konzepte – auch des dritten Wegs von Kommissionspräsident Juncker. Weil jede Version in dem Verdacht steht, ein nächster Schritt auf dem Weg zur einer Transferunion inklusive Haftungsgemeinschaft zu sein. Die wird zwar nicht nur von Deutschland, aber sicherlich besonders heftig von der Bundesregierung abgelehnt. Merkels Vorschläge zeigen das. Und so wird ein Kompromiss bis Ende Juni eben vor allem im Abspecken der weitgehenden französischen und Brüsseler Ideen bestehen.

Zumindest das scheint mehrheitsfähig zu sein, wie ein Brief von acht Außenministern im März bereits andeutete. Da schrieben die Außenamtschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, der Niederlande und Schweden, es sei besser, über das „Notwendige“ zu reden als über Dinge nach dem Motto „nice to have“ (schön zu haben). Und sie ergänzten eine vielsagende Mahnung: Deutschland und Frankreich seien nicht die EU.

Von Detlef Drewes/RND

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