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Deutschland / Welt Merkel bringt Minister für EU-Chefposten in Stellung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel bringt Minister für EU-Chefposten in Stellung
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15:02 23.08.2018
Job mit Aussicht: Im Herbst 2019 wird ein Büro oben im Turm der Europäischen Zentralbank in Frankfurt frei – dann endet die Amtszeit des jetzigen Chefs Mario Draghi. Quelle: dpa
Berlin

Im kommenden Jahr werden mehrere europäische Spitzenjobs neu besetzt, und die Bundesregierung bringt ihre Leute offenbar bereits in Stellung. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, steht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bereit für den Fall, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren früheren Wirtschaftsberater für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Rennen bringen will.

Zugleich rückt jedoch auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in den Fokus Deutschlands. Wie seit geraumer Zeit aus Unionskreisen zu hören ist, gibt es großes Interesse an einem deutschen Nachfolger für Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger scheidet nach der Europawahl im Mai 2019 aus dem Amt aus. Die Wahl eines Deutschen in die Spitze der Brüsseler Behörde liegt bereits 60 Jahre zurück – Walter Hallstein wurde damals erster Präsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Drei Politiker sind in Berlin für den Brüsseler Spitzenposten im Gespräch: Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der CSU-Vizechef und einflussreiche Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Zwei Deutsche an der Spitze? Unmöglich

Die Ambitionen Webers sind in Brüssel ein offenes Geheimnis. Altmaier wird eine Image-erweiternde Auslegung seines Ministeriums als Neben-Außenministerium nachgesagt – der Wirtschaftsminister ist auffallend oft auf Reisen im Ausland unterwegs. Und Von der Leyen, um deren Ansehen es in der Armee mäßig bestellt ist, zählt zu den deutschen Politikern mit Strahlkraft auf internationalem Parkett. Zudem wäre sie eine von nur wenigen aussichtsreichen Interessentinnen um eine Spitzenkandidatur zur Europawahl. Sie selbst bringt sich derzeit nicht aktiv in Stellung, jedoch fällt ihr Name in Hintergrundrunden immer mal wieder.

Da zwei Deutsche auf Brüsseler Spitzenposten ausgeschlossen sind, wird sich die Bundesregierung für eine Kandidatur entscheiden müssen. Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, sei eine klare Tendenz für den Kommissionsposten erkennbar. „Nicht die EZB hat für Merkel oberste Priorität, sondern die EU-Kommission“, zitiert die Zeitung einen nicht näher genannten hochrangigen Regierungsvertreter.

Kampfkandidatur nicht ausgeschlossen

Die christlich-bürgerliche Parteienfamilie EVP wird ihren Spitzenkandidaten Anfang November küren, auf einem Kongress in Helsinki. Neben Weber werden auch dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, dem früheren irischen Regierungschef Enda Kenny sowie dem früheren finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb Ambitionen nachgesagt. Eine Kampfkandidatur ist nicht ausgeschlossen: 2014 trat der Franzose Barnier gegen Juncker an – und unterlag. Sollte auf dem EVP-Kongress kein Deutscher nominiert werden, bliebe Berlin immer noch die Chance auf die Spitze der EZB. Die Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi endet im Herbst 2019.

Dem Posten des Kommissionschefs wird inzwischen jedoch eine größere politische Gestaltungsmacht nachgesagt als dem des EZB-Präsidenten, der ja einer politisch unabhängigen Institution vorsteht. Ohnehin sind die Vorbehalte gegen einen deutschen Chefnotenbänker in weiten Teilen Europas groß; Weidmann ist ein entschiedener Kritiker der Niedrigzinspolitik und Verfechter strengen Sparens. Dass jedoch die Sympathien der Süd- und Osteuropäer für einen Deutschen an der Spitze der EU-Kommission größer sind, ist fraglich.

Von Marina Kormbaki / RND

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