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Deutschland / Welt May: Reisefreiheit für EU-Bürger endet 2019
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17:22 31.07.2017
Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Gedenkveranstaltung im belgischen Ypern. Quelle: imago
London

Mays Machtwort war eine Reaktion auf das Chaos, das Befürworter eines „harten“ und eines „weichen“ Brexit in den vergangenen Tagen in ihrer Abwesenheit mit widersprüchlichen Ideen und teils feindseligen Äußerungen zum Thema EU-Austritt ausgelöst hatten. Statt die Debatte zu dämpfen, heizte May sie allerdings mit einer eigenen Stellungnahme an, die als Parteinahme für die Brexit-Hardliner zu verstehen war.

May verschärft die Brexit-Debatte

Unter anderem erklärte sie nämlich, nach dem für März 2019 erwarteten britischen EU-Austritt werde es keine weitere Personenfreizügigkeit zwischen Großbritannien und dem EU-Bereich mehr geben. „Zu behaupten, dass es mit der Personenfreizügigkeit weiter gehen kann wie bisher, wäre falsch“, meinte die Premierministerin.

Damit bezog May klar Position gegen ihren Schatzkanzler (Finanzminister) Philip Hammond. Dieser hatte sich in der Vorwoche, auch im Interesse bedeutender Wirtschaftsunternehmen, zum wichtigsten Fürsprecher eines „weichen“ Brexit und weiterhin offener Grenzen gemacht.

Hammond hatte gesagt, ein offizielles Ende der Freizügigkeit im März 2019 müsse keinen wirklichen Zuwanderungsstopp oder gleich neue Grenzkontrollen bedeuten: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir der britischen Bevölkerung business as usual liefern können – dass das Leben normal weiter laufen kann.“

Er wolle, sagte Hammond, für die Zeit nach dem März 2019 eine Übergangsphase aushandeln, „in der Güter weiter mehr oder weniger in derselben Weise wie bisher über die Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU fließen können“.

Es werde außerdem „einige Zeit dauern“, bis London in der Lage sei, „volle Migrationskontrollen“ einzurichten, erklärte er weiter. Erst einmal müsse man „eine neue Infrastruktur, neue IT-Systeme, neue Leute“ in Dienst stellen im Königreich. Der Schatzkanzler versicherte weiter, es herrsche „generell Vereinbarung“ im Kabinett darüber, dass es nach dem offiziellen EU-Austritt eine Übergangszeit von bis zu drei Jahren geben solle.

Finanzminister Hammond für übergangsweisen Status quo

In dieser Zeit sollten britische Unternehmen weiter voll Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion haben und EU-Bürger weiter ungehindert in Großbritannien einreisen können, solange sie sich registrieren ließen. Dies würde bedeuten, „dass viele Arrangements denen sehr ähnlich wären, die wir am Tag vor dem Austritt gehabt haben“. Fürs erste brauche sich nicht viel zu ändern, im Personen- und Grenzverkehr. Und nach der Übergangszeit könne man an eine zusätzliche „Umsetzungsperiode“ denken.

Unterstützung fand Hammond bei einer Reihe hochrangiger Politiker, wie etwa bei Innenministerin Amber Rudd, die ebenfalls für freien Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien über 2019 hinaus plädierte. Rudd sagte: „Unsere Geschäftswelt, unsere Landwirtschaft, unsere öffentlichen Dienste, unsere Hilfsorganisationen und Universitäten sind im Blick auf Arbeitskräfte, berufliche Fertigkeiten und Ideen mehr oder weniger angewiesen auf Immigration.“

Hammond und Rudd waren vorm EU-Referendum des letzten Jahres beide für Verbleib in der EU eingetreten. Ihre Auffassung wird von anderen Kabinetts-Mitgliedern, wie dem Wirtschaftsminister Greg Clark, geteilt.

Handelsminister Fox knallhart und kompromisslos

Der „business-as-usual“-Vorstellung Hammonds widersprach am Wochenende aber entschieden Handelsminister Liam Fox, einer der Brexit-Hardliner in der Regierung. Fox meinte empört, ihn habe niemand um seine Meinung gefragt, zu Modalitäten einer möglichen Übergangslösung. Eine solche Kabinetts-Vereinbarung gebe es bisher keineswegs: „So was kann ein einzelner im Kabinett oder eine Gruppe von Ministern nicht einfach aus dem Ärmel ziehen.“

Auf Fox Seite stehen die Brexiteers, die einen klaren Bruch mit der EU für März 2019 wollen, oder zumindest eine zeitlich klar begrenzte Übergangsfrist, jedenfalls schon etwas außerhalb von Binnenmarkt und Zollunion - wie etwa Außenminister Boris Johnson, der sich just in Australien aufhält.

Der frühere Brexit-Staatssekretär David Jones erklärte, Schatzkanzler Hammonds Initiative sei „äußerst gefährlich“ und suche nur die Stellung Theresa Mays zu untergraben: Hammond sei offenbar dabei, sich selbst für die Nachfolge zu positionieren.

In der Tat misstrauen viele Brexit-Hardliner der Tories der pro-europäischen Gruppe um Hammond. Eine „lasche“ Übergangslösung, argwöhnen sie, könne leicht auch zur Dauerlösung werden – mit einer Festanbindung der Insel an die EU oder sogar weiterer oder erneuter EU-Mitgliedschaft.

May legt Feuer an ihr eigenes Regierungsfundament

Zufrieden vermerkten Befürworter eines „harten“ Brexit so, dass die Regierungschefin sich am Montag derart deutlich von Hammond absetzte. May kam auch auf ihr früheres Versprechen zurück, sie wollen „lieber keinen als einen schlechten Deal“ mit der EU.

Unterdessen herrscht auch in der oppositionellen Labour Party totale Uneinigkeit in der Brexit-Frage. Parteichef Jeremy Corbyn, ein traditioneller EU-Gegner, geht davon aus, dass seine Land mit der EU automatisch auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen muss.

Labours Londoner Bürgermeister Sadiq Khan verlangt hingegen eine klare Pro-EU-Linie der Partei bei den nächsten Unterhauswahlen – oder ein zweites Referendum über die Austrittsbedingungen. Letzteres fordern auch, jüngsten Umfragen zufolge, die meisten Labour-Mitglieder, sowie die Liberaldemokraten und die Grüne Partei.

Von Peter Nonnenmacher/RND

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