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Deutschland / Welt May: EU-Bürger dürfen bleiben, wenn...
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07:29 23.06.2017
Erwischt: Die britische Premierministerin Theresa May zwischen Europaflaggen. Quelle: dpa
Brüssel

Wenige Tage nach Beginn der Brexit-Verhandlungen hat Premierministerin Theresa May den EU-Bürgern in Großbritannien ein weitreichendes Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die Vorschläge machte May am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Wichtigster Punkt: Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebe, solle nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Familien sollten nicht getrennt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Vorschlag einen „guten Anfang“.

Es geht um rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die nach dem Antrag des Landes auf EU-Austritt um ihre Zukunft fürchten. Mays Vorschläge beruhen auf der Annahme, dass die EU sich im Gegenzug zu ähnlichen Zusagen bereit findet.

Stichtag Gegenstand der Brexit-Verhandlungen

Premierministerin May schlug nach Angaben eines hochrangigen britischen Beamten eine Stichtagsregelung vor: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im Land war, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Diese EU-Bürger sollten mit Blick auf Kranken- und Rentenversicherung möglichst so wie britische Bürger behandelt werden, hieß es. Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten.

Der Stichtag soll demnach zwischen dem Datum des Austrittsantrags – dem 29. März 2017 – und dem Datum des Vollzugs des Brexit – dem 29. März 2019 – liegen. Das genaue Datum werde Gegenstand der Verhandlungen. In jedem Fall gelte für die EU-Bürger bis zum Austritt europäisches Recht. Außerdem soll es eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben.

An der Startlinie des Prozesses

Mays Regierung hatte bereits vorige Woche ein „großzügiges Angebot“ an die EU-Bürger im Land angekündigt. In Brüssel nannte sie nun erste konkrete Vorschläge. Weitere Einzelheiten dazu will May kommenden Montag vorstellen. Anfang der Woche hatten Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. Er soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

Kanzlerin Merkel begrüßte Mays Vorstoß, betonte aber zugleich, es gebe bei den Austrittsverhandlungen noch viele offene Punkte. So seien Fragen der Finanzen zu bearbeiten, auch das Verhältnis Großbritanniens zur Republik Irland müssten geklärt werden. „Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober“, so die Kanzlerin. Österreichs Regierungschef Christian Kern äußerte sich ähnlich. Es seien noch viele Details offen. „Also wir sind jetzt gerade mal an der Startlinie dieses Prozesses - und wissen noch nicht, ob es ein 100-Meter-Lauf wird oder doch ein Marathon“, betonte er am Abend.

Zu Verhandlungen mit May über ihre Vorschläge kam es auf dem Gipfel nicht, die Brexit-Gespräche sollen nach dem Willen der verbleibenden 27 EU-Staaten von den Unterhändlern geführt werden. Am Donnerstag ging es aber um die Folgen des britischen EU-Austritts. Denn mit dem britischen Austritt brauchen auch zwei bislang in London beheimatete große EU-Agenturen einen neuen Standort. Fast alle übrigen Mitgliedsstaaten bewerben sich darum.

Gemeinsame Verteidigungspolitik soll vorangetrieben werden

In Deutschland rechnen sich Bonn und Frankfurt am Main Chancen aus. Sie dürften aber erst im November erfahren, ob sie zum Zuge kommen. Die Gipfelteilnehmer beschlossen, dass es im Oktober noch eine politische Diskussion über die Bewerbungen geben soll. Erst danach wird es dann im November bei einem EU-Ministertreffen eine geheime Wahl nach Art des Eurovision Song Contest geben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Bei den aus London umziehenden Behörden handelt es sich um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA. Kein Land soll beide Agenturen bekommen. Diejenigen Städte, die sich in dem Standortwettbewerb durchsetzen, dürfen auf erhebliche Zusatzeinnahmen hoffen.

Der Gipfel hatte sich zuvor darauf geeinigt, die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voranzutreiben. Die Teilnehmer billigten den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Auch einigten sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Von RND/dpa