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Deutschland / Welt Manuela Schwesig hadert mit GroKo-Entscheidung
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07:10 19.01.2018
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig Quelle: dpa

Frau Schwesig, es hagelt aus der SPD massive Kritik am Ergebnis der GroKo-Sondierungen. Sind wenigstens Sie mit dem Papier zufrieden?

Wir haben ein gutes Sondierungsergebnis erzielt, eine gute Basis für weitere Koalitionsgespräche. Die Ergebnisse in den Bereichen Bildung und Familie können sich sehen lassen. Wir haben erstmals ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Ganztagsschule und die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule und Weiterbildung. Für Familien gibt es spürbare Entlastungen, 25 Euro mehr Kindergeld und ein Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Insgesamt stehen für Familien und Bildung 14 Milliarden Euro bereit. Das ist ein großer Erfolg für die SPD.

Was fehlt Ihnen?

Eine große Koalition war nicht unser Ziel. Union, FDP und Grüne haben aber acht Wochen lang Schaulaufen auf dem Berliner Balkon veranstaltet und nichts hinbekommen. Wir haben in fünf Tagen und fünf Nächten harter Verhandlungen bei vielen Themen ein Ergebnis erzielt, das den Menschen im Land nützt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten solche konkreten Lösungen.

Haben Sie keine Nachforderungen?

Es gibt drei große Punkte, bei denen es leider keine Verständigung gab: Reichensteuer, Bürgerversicherung und sachgrundlose Befristung. Ich hätte insbesondere die sachgrundlose Befristung sehr gern abgeschafft. Aber wir müssen realistisch bleiben: In einer großen Koalition lassen sich nicht alle Vorhaben verwirklichen. Genau deshalb gibt es ja eine große Skepsis gegenüber einer erneuten Regierung aus Union und SPD.

„Es sind längst nicht alle Rentenfragen gelöst“

Warum will sich die SPD trotzdem erneut auf dieses Abenteuer einlassen?

Ich werde von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, dass wir nach der monatelangen Hängepartie jetzt endlich eine stabile Regierung brauchen. Ich sehe keine Mehrheiten für eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Niemand in der Partei muss deshalb sofort seine Skepsis beiseite schieben. Ich werbe dafür, dass man die Kritiker mitnimmt. Dazu gehört auch Verständnis für ihre Kritikpunkte. Aber wir müssen auch sehen, was auf der Haben-Seite steht.

Haben Sie sich beim Thema Rente mehr erhofft?

Ich lege den Fokus auf die Grundrente. Die ist für Ostdeutschland immens wichtig, für viele Männer und Frauen, die nach der Wende arbeitslos wurden und gebrochene Erwerbsbiografien mit niedrigen Löhnen hatten. Wer 35 Jahre lang gearbeitet und wenig verdient hat, soll künftig mehr Rente bekommen als jemand, der gar nicht gearbeitet hat.

Die SPD lässt sich dafür feiern, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festgelegt zu haben. Das war aber auch schon vor der Sondierung so. Wirft Ihre Partei mit Nebelkerzen?

Wir wollen Vertrauen und Sicherheit in die gesetzliche Rente geben. Dazu gehört die Garantie, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinken kann, weil der Staat dann mit Steuermitteln interveniert. Das ist ein großer Punkt, den die Union nie wollte.

Es ist aber klar, dass längst nicht alle Rentenfragen gelöst sind. Deshalb ist in den Sondierungen auch die Einsetzung einer Rentenkommission vereinbart worden.

„Für uns gibt es keinen goldenen Weg“

Also doch Nachbesserungen?

Man kann nicht ein Ergebnis erzielen und am nächsten Tag alles wieder über den Haufen werfen. Wir müssen uns ruhig und nüchtern überlegen, was wir wollen. Sollen die erzielten Ergebnisse die Grundlage für eine neue Regierung bilden? Wollen wir ganz pragmatisch Probleme lösen? Oder wollen wir Neuwahlen? Vor Neuwahlen müsste die SPD erklären, warum sie die möglichen Verbesserungen bei der Rente, in der Pflege oder bei der Krankenversicherung nicht verwirklicht hat. Das zeigt: Für uns gibt es keinen goldenen Weg.

Martin Schulz will nach zwei Jahren einen Strich ziehen. Ist das der Joghurtbecher mit dem Verfallsdatum für die GroKo?

Ich bin wirklich kein Fan der GroKo, würde sie aber nicht mit einem Joghurt-Becher vergleichen. Beide großen Volksparteien können nach diesem Wahlergebnis nicht einfach weiter machen, als sei nichts passiert. Jeden muss umtreiben, dass so viele Menschen aus Frust die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextremistische AfD gewählt haben. Politik muss wieder stärker dazu übergehen, dem Bürger zu erklären, was sie tut. Deswegen ist eine Zwischenbilanz so wichtig.

Selbstverzwergung und Zwergenaufstand: Haben Sie eine Idee, was Ihre möglichen Koalitionäre Alexander Dobrindt von der CSU und Jens Spahn von der CDU antreibt, ständig verbal auf die SPD einzuprügeln?

Nein. Ich halte beide für klug genug zu wissen, dass solche Äußerungen nicht hilfreich sind. Die Union trägt die Verantwortung dafür, dass Jamaika nicht geklappt hat. Sie muss sich überlegen, ob sie auch die GroKo versenken will. Den parteiinternen Kritikern in der SPD fehlt das Vertrauen in die Union. Dobrindt und Spahn schüren dieses Misstrauen, indem sie Öl ins Feuer gießen. Sie schaden damit auch Merkel. Viele, die Seehofer verteufelt haben, werden sich ihn so manches Mal noch zurückwünschen.

Wäre es das Ende von Merkels Kanzlerschaft, wenn der zweite Anlauf zur Regierungsbildung scheitert?

Das muss Frau Merkel entscheiden.

„Druck hilft überhaupt nicht“

Gibt es trotz Störfeuer und Misstrauen am Sonntag eine Mehrheit für die GroKo?

Der Parteitag wird sehr schwer. Es gibt weiterhin viele Skeptiker in unserer Partei. Deswegen versuche ich, mit einem moderaten Ton und mit Verständnis für die emotionale Ablehnung der GroKo mit den Kritikern ins Gespräch zu kommen. Druck hilft überhaupt nicht. Wir als Parteiführung haben mehr als acht Wochen lang gesagt, wir schließen die GroKo aus. Darauf haben viele Mitglieder vertraut. Deshalb braucht es jetzt viel Überzeugungskraft, die Mitglieder auf diesen neuen steinigen Weg mitzunehmen.

Ist das auch ein Vorwurf gegen Martin Schulz, gegen sein kategorisches Nein zur GroKo am Wahlabend?

Nein. Ich halte die Entscheidung vom Wahlabend nach wie vor für richtig und hätte es auch gut gefunden, wenn die SPD in die Opposition gegangen wäre. Nach dem Scheitern von Jamaika hatten wir allerdings nur noch zwei Möglichkeiten: Neuwahlen, für die es keine Mehrheiten gab und auf die wir nicht ausreichend vorbereitet waren. Oder eben sondieren, was gemeinsam möglich ist.

Das kategorische Nein ist der Grund für den Aufstand der überwiegend jungen Basis. War dieses Nein ein strategischer Fehler?

Am Wahlabend waren alle davon überzeugt, dass man sich kein Hintertürchen offen halten sollte.

Rechnen Sie mit einer GroKo-Mehrheit am Sonntag?

Ich werbe dafür. Es ist ein dynamischer Prozess. Es wird von allen viel Kraft verlangen, den Parteitag am Sonntag zu überzeugen. Es kommt auf den Ton und die Argumente und den gegenseitigen Respekt an.

„Der Erneuerungsprozess ist notwendig“

Droht der SPD die Spaltung?

Wir müssen alles tun, damit es nicht dazu kommt. Ich erhoffe mir eine nüchterne Analyse der Situation. Wir haben jetzt die Möglichkeit, auf Basis der Sondierungsergebnisse weiter zu verhandeln und abschließend unsere Mitglieder entscheiden zu lassen.

Woran könnte die Bildung einer GroKo noch scheitern?

Das ist noch ein weiter Weg. Jetzt entscheidet der Parteitag erst einmal über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wenn es dafür eine Mehrheit gibt, werden Union und SPD Verhandlungen führen. Und am Ende entscheiden bei uns die Mitglieder über den Vertrag.

Kann Schulz Parteichef bleiben, wenn er am Sonntag keine Mehrheit bekommt?

Ich halte nichts davon, den Parteitag mit Personalfragen zu verknüpfen. Wir sollten in der Sache diskutieren.

Hat Schulz die Kraft, die SPD zu erneuern?

Der Erneuerungsprozess ist notwendig. Er muss, auch wenn es zu einer Großen Koalition kommt, weiter vorangetrieben werden. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Parteiführung.

Von Jörg Köpke/RND

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