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Deutschland / Welt Mammutprozess auf der Zielgeraden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mammutprozess auf der Zielgeraden
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07:01 05.05.2018
Die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (links) und Mathias Grasel. Quelle: dpa
München

Es ist eine komplizierte, eine zähe Suche nach der Wahrheit im NSU-Prozess. 422 Verhandlungstage dauert sie schon. Heute vor exakt fünf Jahren begann das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Fragen und Antworten zu einem der längsten Prozesse der Nachkriegsgeschichte:

Warum dauert der Prozess so lange?

Allein wegen des umfangreichen Stoffs und der großen Zahl Beteiligter: fünf Angeklagte mit einem Dutzend Verteidigern, drei Vertreter der Bundesanwaltschaft, 90 Nebenkläger, fünf Richter plus Ergänzungsrichter und mehrere Hundert Zeugen – ein Mammutverfahren. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gericht die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in akribischer Detailarbeit untersuchen muss: zehn Morde, davon neun rassistisch motiviert, einer an einer deutschen Polizistin; zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten; 15 Raubüberfälle, mit denen sich der NSU finanzierte. Es ist ein riesiges Mosaik, das zusammengesetzt werden muss, um am Ende über Schuld oder Unschuld entscheiden zu können.

Aber was genau zieht das Verfahren so in die Länge?

Im Wesentlichen drei Dinge: erstens die aufwendige Beweisführung. Zum zweiten die vielen juristischen Finessen, mit denen jede Seite kämpft. Und schließlich: Dutzende Befangenheitsanträge von Angeklagten, manchmal inhaltlich ineinander verschachtelt und nur sehr aufwendig aufzulösen. Mit dem Mitangeklagten André E. wurde es zuletzt so arg, dass die Bundesanwaltschaft die Abtrennung seines Verfahrens forderte. Eine Entscheidung hat das Gericht zurückgestellt.

Wo steht der Prozess nun?

Eigentlich unmittelbar vor dem Abschluss. Die Bundesanwaltschaft hatte ihr Plädoyer schon im vergangenen Herbst beendet, die Nebenkläger waren im Februar fertig. Nach wochenlangen Verzögerungen laufen nun die Plädoyers der Verteidiger, die kurz nach Pfingsten zum Abschluss kommen sollen. Wenn dann nichts dazwischenkommt, könnte noch vor den Sommerferien ein Urteil folgen.

Warum hat Beate Zschäpe so viele Anwälte?

Weil das Gericht keinen anderen Weg sah, den Prozess gegen sie rechtmäßig weiterzuführen. Mit ihren drei ursprünglichen Pflichtverteidigern überwarf sie sich, als die Beweisaufnahme schon annähernd beendet war. Darum wollte das Gericht sie nicht aus dem Verfahren entlassen. Es berief darum nur einen weiteren Pflichtverteidiger, Mathias Grasel, der mit Wahlverteidiger Hermann Borchert zusammenarbeitet.

Welche Strafen könnte das Gericht am Ende gegen Zschäpe verhängen?

Völlig offen. Denn die Plädoyers von Bundesanwaltschaft, Nebenklägern und Verteidigern gehen weit auseinander. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte die Höchststrafe verlangt: lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Die Angeklagte habe zwar nicht selber geschossen, sei aber trotzdem Mittäterin bei den Taten ihrer Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Borchert und Grasel argumentierten dagegen, auch unter Verweis auf höchstrichterliche Urteile. Zschäpe könne nicht als Mittäterin bestraft werden - weil sie von den Morden immer erst im Nachhinein erfahren, diese nicht gewollt und nicht unterstützt habe.

Ist der NSU-Komplex nach dem Prozess restlos aufgeklärt?

Nein. Zu Hintermännern und Helfern führt die Bundesanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen Dutzende Verdächtige. Über die Ermittlungen ist aber nur wenig bekannt. Manche Ermittlungsergebnisse sind unter den Beteiligten strittig. Etwa: Ging es beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wirklich nur um die Dienstwaffe als Beute? Viele dieser Fragen werden wohl auf Dauer offenbleiben.

Von dpa/RND

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