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Deutschland / Welt Macrons Mann fürs allzu Grobe
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15:01 20.07.2018
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Fehlverhalten eines Sicherheitsmitarbeiters zu harmlos bestraft, findet die Regierungsopposition. Quelle: AP
Paris

Die Videoaufnahmen zeugen von unverhältnismäßiger Brutalität. Ein kräftiger Mann in schwarzer Kluft, mit Handschuhen und Sicherheitshelm zwingt am Rande der Proteste zum 1. Mai diesen Jahres in Paris einen unbewaffneten Demonstranten auf den Boden und schlägt auf ihn ein.

Ein anderes Video zeigt, wie er eine junge Frau grob an eine Mauer drängt, am Hals packt und ebenfalls zu Boden drückt. Seit nun seine Identität bekannt wurde, herrscht Aufruhr in Frankreich: Es handelt sich um den 26-jährigen Alexandre Benalla, einen Mitarbeiter von Emmanuel Macron, der während der Präsidentschaftskampagne für dessen Sicherheit zuständig war – so wie einige Jahre zuvor für Sozialisten – und seither als „Sonderbeauftragter“ im Élysée-Palast angestellt ist.

Bei den Mai-Demonstrationen war ihm allerdings lediglich eine beobachtende Funktion zugewiesen; für sein grobes tätliches Vorgehen gegen Demonstranten hatte Benalla keine Berechtigung. Auf anderen Bildern vom selben Tag trägt er eine Armbinde mit der Aufschrift „Polizei“ – was keineswegs seiner Funktion entsprach.

„Letzte Warnung vor der Entlassung“

Doch nicht nur deshalb weiten sich diese Vorfälle nun zum Skandal aus und bringen Macron in Bedrängnis, sondern aufgrund der Reaktion des Élysée-Palastes, die Kritiker als zu schwach bezeichnen. Dieser informierte nicht die Justiz, wie es das Fehlverhalten des Sicherheitsmitarbeiters eigentlich erfordert hätte, sondern begnügte sich damit, Benalla für zwei Wochen ohne Gehalt vom Dienst zu suspendieren. Es handele sich um die schwerste Sanktion für „inakzeptables Verhalten“, die jemals gegen einen Sonderbeauftragten ausgesprochen wurde und eine „letzte Warnung vor der Entlassung“, versicherte Macrons Sprecher Bruno Roger-Petit.

Versetzung und Entlassung

Benalla wurde seitdem versetzt und sollte nur noch Veranstaltungen innerhalb des Élysée-Palastes absichern; dennoch war er beim Nationalfeiertag am 14. Juli in Paris im Einsatz sowie zwei Tage später bei der Siegesfeier der französischen Nationalelf auf den Champs-Élysées. Am Freitag wurde sein Entlassungsverfahren eingeleitet.

Ein weiterer Sicherheitsmitarbeiter, der ehemalige Reservist Vincent Crase, dessen gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten ebenfalls in den Videos dokumentiert ist, wurde vom Élysée-Palast entlassen, arbeitet aber weiter für Macrons Partei La République en marche. Beide kamen am Freitag in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Macron schweigt zu Vorfällen

Inzwischen hat nicht nur Innenminister Gérard Collomb eine interne Untersuchung eingeleitet, auch die Nationalversammlung gründete einen Untersuchungsausschuss. Mehrere Regierungsmitglieder verurteilten die Vorfälle, wie Premierminister Édouard Philippe, der erklärte, Benalla sei eindeutig zu weit gegangen und die Sache in den Händen der Justiz gut aufgehoben.

Die Opposition übt trotzdem weiter scharfe Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Der Linkspolitiker Alexis Corbière beklagt, es werde mit zweierlei Maß gemessen: „Wenn man dem Staatspräsidenten nahesteht, ist man unantastbar.“ Der ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon zeigte sich „beunruhigt für die französische Demokratie und das Klima der Straflosigkeit, das diese Affäre aufdeckt“.

Staatschef Macron verweigerte bislang eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Republik durch sie beeinträchtigt werde, erwiderte er lediglich: „Nein, die Republik ist unveränderbar.“ Dass diese kryptische Antwort die Gemüter beruhigt, erscheint fraglich.

Von Birgit Holzer/RND

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