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Deutschland / Welt Macron will Klimaabkommen nicht neu verhandeln
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Macron will Klimaabkommen nicht neu verhandeln
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19:15 19.09.2017
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Quelle: AP
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New York

„Dieses Abkommen wird nicht neu verhandelt“, sagte Macron am Dienstag bei seiner ersten Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. „Es auseinanderzunehmen, würde einen Pakt auseinandernehmen, der nicht nur Staaten, sondern auch Generationen aneinanderbindet.“

Er respektiere die Entscheidung der USA, aus dem Abkommen auszutreten. „Ich beklage die amerikanische Entscheidung, aber ich setze den Dialog mit Präsident Trump fort, weil ich überzeugt bin, dass er am Ende verstehen wird, dass das Paris-Abkommen in seinem Interesse ist, im Interesse der Amerikaner“, sagte Macron. Die Tür für die USA werde immer offen bleiben. „Aber wir machen weiter.“

Für den Nachmittag hatte Macron zudem ein Treffen angekündigt, auf dem sich die verbleibenden Unterzeichner des Abkommens das in einem so genannten „Klima-Pakt“ gegenseitig versichern wollten. „Der Klimawandel hört nicht auf, das Vorrücken von extremen Wetterereignissen hört nicht auf.“

Das Weiße Haus hatte zuvor seine Position zum Pariser Klimaschutzabkommen untermauert. „Wir ziehen uns aus dem Pariser Abkommen zurück, wenn es nicht möglich ist, neue Bedingungen, die den Vereinigten Staaten mehr entgegenkommen, auszuhandeln“, hatte Gary Cohn, Wirtschaftsberater von Präsident Trump, am Montag in Washington gesagt.

Macron will am Atomabkommen festhalten

Macron hat sich in seiner Rede außerdem dafür ausgesprochen, das internationale Abkommen über das iranische Atomprogramm aufrecht zu erhalten. „Es aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler“, sagte Macron in seiner ersten Rede bei der UN-Generaldebatte am Dienstag in New York und bezeichnete einen solchen Schritt als „unverantwortlich von uns allen“. Der 2015 geschlossene Atomdeal sei „solide“ und „robust“.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, „sehr bald“ darüber entscheiden zu wollen, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen. Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte die Vereinbarung am Montag gegen anhaltende Kritik aus den USA verteidigt. „Der Iran unterliegt nun der weltweit strengsten Überwachung eines Atomprogramms“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano in Wien.

Kollektives Versagen im Syrienkonflikt

Des Weiteren warf der französische Präsident der Weltgemeinschaft kollektives Versagen im Syrienkonflikt vor. „Das syrische Volk hat genug gelitten, damit die internationale Gemeinschaft ihr kollektives Versagen anerkennt“, sagte Macron bei der am Dienstag in New York eröffneten Generaldebatte. „Es ist dringend, dass wir uns zu auf eine politische Einigung zubewegen.“

Die Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana bezeichnete Macron als „sinnvoll, aber nicht genug“. Sie sollen die UN-geführten Friedensverhandlungen in Genf ergänzen. Für Oktober ist in Astana eine weitere Gesprächsrunde angesetzt. Vergangene Woche hatten Russland, der Iran und die Türkei ihr System von Sicherheitszonen in Syrien ausgebaut.

Den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bezeichnete Macron als „rote Linie“ für Frankreich. Vergangene Angriffe mit Chemiewaffen dürften sich niemals wiederholen. Zudem sei dringend notwendig, dass die syrische Bevölkerung Zugang zu funktionierenden Krankenhäusern habe.

Von dpa/ap/RND

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