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Deutschland / Welt „Es gibt keinen Planeten B“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Es gibt keinen Planeten B“
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20:33 25.04.2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem US-Kongress die Verbundenheit seines Landes mit den USA gewürdigt und zugleich die Wichtigkeit einer gemeinsamen Iran-Politik betont. Quelle: AP
Washingtom

Als persönlichen Freund und engen politischen Partner hatte Donald Trump den französischen Präsidenten in den vergangenen Tagen gleich mehrfach bezeichnet.

Sie hatten sich im Weißen Haus und in Mount Vernon auf die Wangen geküsst, auf die Schultern geklopft und an den Händen gehalten. Doch all die Schmeicheleien konnten Emmanuel Macron offenbar nicht davon abhalten, vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede zu halten, die sich nur als leidenschaftlicher Appell gegen die gegenwärtigen Leitlinien der US-Regierung verstehen lässt.

Der Franzose beschwört die historische Tradition

Um nicht missverstanden zu werden, zeichnete der Gast aus Paris zunächst das Bild einer jahrhundertealten Verbundenheit beider Länder: von der Allianz zwischen Marquis de Lafayette und George Washington im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, über die Befreiung Frankreichs durch US-Truppen im Zweiten Weltkrieg bis hin zum jüngsten Militärschlag gegen das Assad-Regime, dem der völkerrechtswidrige Einsatz von Giftgas zur Last gelegt wird.

Zum ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen französischem Amtskollegen Emmanuel Macron mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus begrüßt. Die Bilder aus Washington.

„Die amerikanische und die französische Bevölkerung haben ein Rendezvous mit der Freiheit gehabt“, sagte Macron. Nun komme es darauf an, diese Aufgabe auch für die Zukunft zu erfüllen. „Deswegen stehen wir etwa in Syrien zusammen, um zusammen gegen Terroristen zu kämpfen, die alles zerstören wollen, wofür wir stehen.“ Paris und Washington seien als Garanten eines „starken Multilateralimus“ gefragt.

Macron rechnet mir „America First“ ab

Was folgte, kommt einer Abrechnung mit der „America-First“-Agenda gleich: Neue Formen des Isolationismus seien die falsche Antwort auf globale Bedrohungen. Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Nato müssten gestärkt werden, um kriminellen Staaten zu begegnen: „In dem wir die Tür schließen, stoppen wir nicht die Entwicklung der Welt.“

Den verführerischen Tönen von Nationalismus und Protektionismus dürfe eine verantwortungsbewusste Politik nicht nachgeben. Gerade die freie Welt dürfe sich nicht in Handelskriegen erschöpfen, die letztlich auf allen Seiten Jobs vernichten und Preise erhöhen würden.

Zu den gemeinsamen Aufgaben zähle es vielmehr, die Stabilität zu stärken und den Umweltschutz voranzutreiben: „Seien wir ehrlich: Es gibt keinen Planeten B.“ Er sei sich daher sicher, dass die USA „eines Tages“ wieder zum Klimaschutzabkommen zurückkehren würden. In Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan rief Macron den versammelten Abgeordneten und Senatoren zu: „Make our planet great again.“

Das Iran-Abkommen ist für Macron alternativlos

In seiner knapp 50-minütigen Rede, die der frühere Investmentbanker auf Englisch hielt, zeigte sich Macron als Meister der Diplomatie. Ohne Trump wegen dessen „America First“-Politik anzugreifen, bezeichnete er den transatlantischen Dissens schlicht als kurzzeitige Meinungsverschiedenheiten.

Von einer vernünftigen Einigung geht der französische Präsident nicht zuletzt im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran aus. Man dürfte die Vereinbarung nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben. Nichtsdestotrotz stellt Macron fest: „Der Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Nicht jetzt. Nicht in fünf Jahren. Nicht in zehn Jahren. Niemals.“

Der Einfluss Macrons bliebt unklar

Diese Politik dürfe allerdings nicht zu einem Krieg im Mittleren Osten führen. Und mit Blick auf den Irak-Krieg ergänzte der 40-Jährige: „Die Fehler der Vergangenheit sollten wir nicht wiederholen.“

Ob sich Trump von der leidenschaftlichen Rede seines Gastes beeindrucken lässt, dürfte sich bereits in wenigen Tagen zeigen. Am 12. Mai hat der Chef des Weißen Hauses zu entscheiden, ob die USA die Sanktionen gegen Teheran weiterhin aussetzen - oder ob das bisherige Abkommen platzt.

Von Stefan Koch/RND

Beim Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington zeigten er und US-Präsident Donald Trump gestenreich ihre Nähe. Doch in Frankreich sind die Zweifel groß, ob Macron wirkungsvoll Trump beim Iran-Abkommen umstimmen kann.

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