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Deutschland / Welt Lothar de Maizière verurteilt Werksschließungen im Osten
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08:00 25.11.2017
Lothar de Maiziere, letzter Ministerpräsident der DDR. Quelle: dpa
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Berlin

Lothar de Maizière (CDU, 77) war der erste und zugleich der letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident und bis Herbst 1991 neben Helmut Kohl stellvertretender CDU-Vorsitzender. In seiner aktiven Zeit entdeckte auch Siemens den Osten der Republik unternehmerisch wieder neu. Jetzt schließt der Konzern in Leipzig, Görlitz und Berlin Standorte.

Herr de Maizière, Siemens baut 6900 Arbeitsplätze ab, davon die Hälfte in Deutschland und davon die Mehrzahl in Ostdeutschland. Ist das soziale Marktwirtschaft?

1990 haben wir versucht, den ostdeutschen Menschen zu vermitteln , dass die soziale Marktwirtschaft etwas anderes ist als schnöder Kapitalismus. Jetzt werden sie wieder einmal vom Gegenteil überzeugt von Unternehmern, die in Sonntagsreden die soziale Marktwirtschaft hochleben lassen. Siemens geht es um schnöden Profit, nicht um Verantwortung für die Gesellschaft. Heute benehmen sich Unternehmer zunehmend so, wie man es früher im Marxismus-Leninismus-Unterricht gelernt hat. Das empört umso mehr, als es immer wieder Regionen trifft, die extrem strukturschwach sind. Ein solches Verhalten zerstört den Restbestand an Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und ist eine Einladung mit Goldrand für mehr direkte staatliche Eingriffe.

Als Siemens den Einstieg im Osten wiederentdeckte, waren Sie in staatlicher Verantwortung und die Treuhand vermittelte gute Geschäfte. Fühlen auch Sie sich nun von Siemens getäuscht?

Viele westdeutsche Großunternehmen haben nach 1990 Unternehmen von der Treuhand mit teils enormen staatlichen Finanzhilfen erhalten. Die Unternehmen haben damit auch einen Vertrauensvorschuss der Menschen im Osten für die soziale Marktwirtschaft erhalten. Wenn ich sehe, was jetzt zum Teil daraus gemacht wird, dann verwundert es mich nicht, wenn viele Menschen im Osten – und das gilt auch zwischenzeitlich für den Westen – sagen: Marktwirtschaft so, nein danke!

Erwächst aus der Treuhand-Verbindung eine Pflicht zur immerwährenden Solidarität?

Viele haben die Standorte ausgebeutet und von deren Substanz gelebt, sie aber nicht nachhaltig gepflegt. Solidarität kann man nicht kaufen. Aber es ist bei uns ein notwendiger gesellschaftlicher Grundkonsens. Das ist gemeint mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie es unser Grundgesetz einfordert. Siemens verstößt gegen diese Kultur, auch wenn die Sonntagsreden anders lauten. Man wird den Eindruck nicht los, dass immer wieder gern solche Kahlschläge den Osten treffen, weil da der Widerstand am geringsten ist. Die können auch nicht so laut schreien wie die Westdeutschen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass es immer noch mittelständische Unternehmen gibt, die neu in den Osten kommen und sich nicht abschrecken lassen. Vor denen habe ich großen Respekt, sie sind die wirklichen Lobbyisten für die soziale Marktwirtschaft im Osten.

Sind Sie ein bisschen traurig, dass Ihre enge Mitstreiterin aus Ostdeutschland, Angela Merkel, für all das wenig Interesse öffentlich zeigt?

Natürlich muss die Kanzlerin die Interessen aller Bürger vertreten, aber ich hätte mir in den letzten Wochen gewünscht, dass sie auch als Stimme aus dem Osten deutlich hörbar ist. Moderieren ist wichtig und notwendig, aber in kritischen Zeiten wie diesen erwarten die Bürger auch Orientierung. Sie wollen wissen, wohin die Reise geht ganz besonders im krisengeschüttelten Osten. Ich würde mir wünschen, dass sie ihre ostdeutsche Herkunft als Stärke versteht, damit zusammen wachsen kann, was zusammen gehört. Da gibt es immer noch Nachholbedarf. Ein Verdienst ist für mich unzweifelhaft, dass sie aus einem rheinisch-klerikalen Kanzlerwahlverein eine säkulare werteorientierte Volkspartei der Mitte gemacht hat.

Haben Konzerne eine Verantwortung für die demokratische Kultur in notleidenden Regionen?

Görlitz wird zeitgleich von den Schließungsplänen von Siemens und Bombardier getroffen. Schon jetzt ist die Arbeitslosenzahl in Görlitz mit 12,1 Prozent deutlich höher als die 6,6 Prozent im sächsischen Landesdurchschnitt. Die Schließung des Siemenswerks in Görlitz würde die Arbeitslosenquote auf 24 Prozent ansteigen lassen. Damit wird die Region stigmatisiert und macht ein normales gesellschaftliches Leben beinahe unmöglich. Verzweiflung produziert Extreme und weitere Abwanderung. Dann braucht es niemanden zu wundern, dass die AfD im Osten so sehr Fuß fasst. Die fängt die Unzufriedenheit der Menschen auf, sie bedient deren Ängste. Viele in Ostdeutschland kommen aus einem vormundschaftlichen Staat. Sie haben oft nicht gelernt persönliche Verantwortung zu übernehmen. Sie erwarten, dass sie an der Hand genommen werden. Erinnern Sie sich noch an die Fahnen und Plakate der Wendezeit : „Lieber Helmut nimm uns an der Hand, führ uns in ein Wirtschaftswunderland.“

Gilt das immer noch?

Leider Gottes ja. Sie erwarten nach wie vor, dass der Staat der große Versorger sein muss. Ich muss aber hinzufügen, viele gerade junge Menschen haben ihre Leben und ihre Zukunft in die eigene Hand genommen und nutzen und nutzten die gewonnene Freiheit. Das macht mich auch optimistisch.

Halten Sie es für Zufall, dass Siemens seine Kahlschlagpläne gerade jetzt auf den Tisch legte, da die nationale Politik nach Orientierung nach der Wahl sucht?

Ich glaube, Siemens hat die Gelegenheit genutzt, dass die Politik im Bund und letztendlich auch in Sachsen gerade als handlungsunfähig angesehen wird. In Görlitz hatte die CDU immer eine starke Position. Aber jetzt wurde der lokale CDU-Kandidat Michael Kretschmer von dem AfD-Kandidaten rausgekegelt. Das kann auch was damit zu tun haben, dass sich dieser famose Politiker nicht genug um die Belange der Arbeitnehmer und der Wirtschaft seiner Region gekümmert hat. Dieser Mann soll jetzt neuer Ministerpräsident werden und die sächsische CDU führen. Ich habe meine erheblichen Zweifel dran, dass das gut geht. Herr Kretschmer fiel bisher allenfalls durch große Reden auf. Es überkommt einem richtig die Wut. In keinem ostdeutschen Bundesland hat die CDU solange regiert und geführt. Es ist eine Schande, dass man es zugelassen hat, dass eine in Westdeutschland gegründete Partei wie die AfD zur stärksten Kraft wird. Offenbar hat die CDU den Kontakt zur Basis verloren.

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