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Deutschland / Welt Lob von Juncker, Kritik von Söder
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Lob von Juncker, Kritik von Söder
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09:58 20.06.2018
Wollen die EU reformieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron in Meseberg. Quelle: Imago
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Meseberg

Das deutsch-französische Reformpaket für die Europäische Union hat gute Chancen, umgesetzt zu werden – davon ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überzeugt. „Ich glaube, das ist ein sehr ausbalancierter Vorschlag“, sagte er nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. Die Pläne seien „in hohem Maße konsensfähig“, auch wenn vielleicht nicht alle EU-Länder spontan zustimmen könnten.

Merkel und Macron hatten sich in Meseberg auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Juncker unterstrich, dass sie dabei viele Vorschläge der EU-Kommission übernommen hätten. Dabei nannte er den Etat für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts. Daraus sollen Mitgliedsstaaten Hilfen im Gegenzug für Strukturreformen bekommen. „Für uns ist auch wichtig, dass es ein Instrument zur Abschwächung asymmetrischer Schocks gibt“, lobte Juncker. Gemeint sind Notlagen, die einzelne Mitgliedsstaaten unverschuldet treffen. Das Reformpaket wird beim EU-Gipfel Ende kommender Woche beraten.

Macht weiter Druck auf die Kanzlerin: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt das gemeinsame Finanzbudget für die Eurozone dagegen ab. Er will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen zur Rede stellen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen“, sagte er am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. „Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip“, stellte Söder klar. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses, sagte Söder.

Kauder weist Seehofers Drohung zurück

Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Seehofers Drohung zurück. Ein solcher deutscher Alleingang bringe nichts. Eine Lösung könne man nur mit den europäischen Nachbarn erreichen und „nicht mit der Kontrolle von einzelnen Grenzübergängen“, sagte Kauder.

Er räumte ein, dass er eine solch schwierige Lage im Verhältnis zwischen CDU und CSU in seinen 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender noch nicht erlebt habe. Er werbe dafür, sich mit gegenseitigem Respekt zu begegnen. „Ich bemühe mich auch, keine Verletzungen zu verursachen.“

Von dpa/RND

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