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10:29 10.06.2017
Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, führen am Rande des Parteitags in Hannover ein, offenbar recht unterhaltsames, Vieraugengespräch. Quelle: dpa
Hannover

„Mit Jeremy Corbyn kann man punkten“, ruft Linken-Chefin Katja Kipping zu Beginn des Konvents aus. Die Aufholjagd der Labour-Partei bei der britischen Parlamentswahl hat den 579 Delegierten mächtig imponiert und den kauzigen Corbyn zum neuen Idol der deutschen Linken gemacht. Der Labour-Chef symbolisiert aber auch das Dilemma, in dem die Linkspartei steckt. Denn ohne den Namen von SPD-Chef Martin Schulz zu nennen, legt Kipping nach: Einen Corbyn besitze die deutsche Sozialdemokratie nicht. In der SPD gebe es niemanden, der bereit sei, klare linke Positionen zu beziehen und die „Gerechtigkeitswende“, wie sie Kipping einfordert, glaubwürdig und konsequent zu vertreten. Die SPD, nicht die Linke, sei der Totengräber von Rot-Rot-Grün.

„Wir sollten uns nicht an diesen komischen Schulz hängen“, bringt ein Delegierter die Stimmung im Saal auf den Punkt. „Stellen wir uns auf einen klaren Oppositionswahlkampf ein, nur um den Demagogen von der AfD nicht die Gelegenheit zu geben, sich als Opposition darzustellen“, sagt Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform, einer linken Strömung der Partei. Ein anderer Linker redet Klartext: „Rot-Rot-Grün ist tot, mausetot, und das ist gut so.“

Klare Abgrenzung von SPD und Grünen

Vor diesem Hintergrund wirkt das Werben Kippings für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl wie linkes Schattenboxen. Kipping will ihre Partei klar von SPD und Grünen abgrenzen, ohne die Tür zu einem „Mitte-Links-Bündnis“ endgültig zuzuschlagen. Die Antwort auf die Frage, wie dieser Spagat gelingen soll, bleibt sie schuldig.

Stattdessen formuliert Kipping Maximalforderungen, gegossen in 100 Seiten Wahlprogramm, über das der Parteitag am Sonntag abstimmen wird: Hartz IV soll abgeschafft und durch eine Mindestsicherung für Arbeitslose von 1050 Euro ersetzt werden. Sanktionen wegen abgelehnter Stellenangebote soll es nicht mehr geben. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll den zuvor erreichten Lebensstandard sichern. Die Grundsicherung für Minderjährige soll auf 573 Euro im Monat aufgestockt werden. Der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre liegt heute bei 237 Euro, für Jugendliche bei 311 Euro. Die Linken fordern zudem die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 auf 12 Euro.

Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen

Eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro soll Rentnern garantiert werden. Das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen – soll sofort auf 53 Prozent steigen. SPD-Chef Schulz hatte zuletzt 48 Prozent ins Spiel gebracht. Die Mütterrente wollen die Linken stark ausweiten – für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte, derzeit über 90 Euro, gutgeschrieben werden. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden – entsprechende Ansprüche sollen auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden können.

Bei der SPD stoßen die Vorschläge der Linken bereits auf massiven Widerstand. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, die Linke sei nach wie vor eine reine Protestpartei, die wisse, dass sie nicht in die Verlegenheit komme, ihre Versprechungen jemals umsetzen zu müssen. Seiner Wahrnehmung nach wollten die Linken gar nicht in die Regierung. Dennoch wolle er eine Koalition mit der Linkspartei nicht kategorisch ausschließen.

Eine gemeinsame Regierung scheint zurzeit allerdings schon rein rechnerisch bestenfalls frommes Wunschdenken zu sein. In den jüngsten Umfragen kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 39 Prozent. Sie sind damit meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

Von Jörg Köpke/RND

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