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Deutschland / Welt Linke vermuten Ablenkungsmanöver hinter Festnahmen
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13:49 02.10.2018
Polizisten sichern einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. Quelle: dpa
Chemnitz

Die Linken vermuten hinter der jüngsten Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in Chemnitz ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung. Es bleibe der „fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will“, sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der„Rheinischen Post“.

Die Ermittlungen würden zeigen, was an dem Terrorverdacht dran ist. Sie begrüße ein „klares Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen“. Auch die SPD unterstützte den Generalbundesanwalt bei seinem harten Durchgreifen. „Er hebt sich damit deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den letzten Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Maaßens Einlassungen erschienen nach den Verhaftungen „noch absurder“, betonte der SPD-Politiker.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ hätten nach Ansicht der sächsischen Linke-Politikerin Kerstin Köditz zudem viel früher ins Visier der Ermittler im Land geraten müssen. Denn die Gruppe und ihre führenden Köpfe seien den Behörden schon länger bekannt, sagte Köditz. Namentlich bezog sie sich auf Tom W., den Kopf der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida bei Chemnitz. Seit 2013 sei die Gruppierung mit einem eigenen Facebook-Profil in Erscheinung getreten. „Gut, dass sich jetzt Bundesbehörden kümmern“, betonte die Landtagsabgeordnete.

Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangt angesichts der jüngsten Ereignisse von Sicherheitsbehörden und Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus. „So ist beispielsweise bekannt, dass Konzerte von Rechtsrockbands nicht nur der Finanzierung der Szene dienen, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Radikalisierung sind“, sagte Strasser. Auch das Umfeld rechtsterroristischer Zellen müsse genauer beobachtet werden. „Die gestrigen Festnahmen der Personen aus der Gruppe "Revolution Chemnitz" zeigen, dass die Gefahr von rechtsterroristischen Anschlägen nach dem Auffliegen des NSU-Trios keinesfalls gebannt ist“, sagte Strasser.

Er warnte: „Wenn Neonazi-Hooligans unverfroren gemeinsam mit AfD-Anhängern und besorgten Bürgern aufmarschieren, dann ist höchste Vorsicht geboten.“ In Chemnitz waren AfD-Funktionäre gemeinsam mit der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz und dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis aus Dresden aufgetreten. „Die demokratischen Parteien sind hier in der Pflicht, diesen Leuten das Wasser abzugraben - zum einen durch Lösung der angesprochenen Probleme, zum anderen durch eine klare Abgrenzung und Verurteilung rechtsextremer Umtriebe“, verlangte Strasser.

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Terror gegen Journalisten nimmt zu

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterroristen. Die Eindrücke „der Gewaltwelle von Chemnitz gegen Berichterstatter“ verstärkten sich, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Attacken auf Journalisten sind keine ‚Kollateralschäden’, sondern wir sind die Ziele der Rechtsextremisten“, sagte Überall mit Blick auf Ausschreitungen vor wenigen Wochen in Chemnitz am Rande von Demonstrationen. Es sei erschütternd, dass Terror gegen Journalisten in Deutschland offenbar zu einer ernstzunehmenden Gefahr geworden sei.

„Umso wichtiger ist, dass die Ermittlungsbehörden genau untersuchen, ob es womöglich weitere Terrorzellen gibt“, sagte der DJV-Vorsitzende. Überall forderte, dass die Ermittler namentlich bekannte potenzielle Anschlagsopfer informieren und für deren größtmöglichen Schutz sorgen. .

Rückhalt von Sachsens Ministerpräsident

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polizisten Medienvertreter auf Demonstrationen besser schützen. „Das mus unser Beitrag zur Meinungsfreiheit und Demokratie sein“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des Medienmagazins „Journalist“. Er sei sich ganz sicher, dass die sächsische Polizei das genauso sieht: „Das ist auch ein Teil ihres Amtseides, auf den die Beamten geschworen haben.“

Kretschmer zufolge sind Journalisten heute „ganz offensichtlich noch stärker gefährdet als noch vor Jahren“. Er bezog sich auf Erfahrungen von Demonstrationen in Chemnitz und Köthen. Dort waren Medienvertreter wiederholt von gewaltbereiten Rechtsextremisten attackiert worden.

Kretschmers Interviewpartner regte an, dass Polizisten auf Kundgebungen über die Rechte von Journalisten aufklären. „Ich bin sicher, dass sächsische Beamte an vielen Stellen genauso tätig werden, wie Sie es sagen“, antwortete der Regierungschef.

Von RND/dpa/ots/lf

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