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Deutschland / Welt Linke lädt umstrittenen Experten in den Bundestag
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13:29 03.05.2018
Die FDP wirft der Linken vor, einen Holocaust-Leugner in den Bundestag einladen zu wollen. Quelle: AP
Berlin

Die Fraktion der Linken will den Schweizer Franco Cavalli, dem Leugnung des Holocaust vorgeworfen wird, als Experten für den Entwicklungsausschuss des Bundestages einladen. Das bestätigte ein Sprecher der Linken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Cavalli gilt als überzeugter Marxist. In den Jahren 2013 und 2014 setzte er mehrfach die Lage der Menschen im Gazastreifen mit der Ermordung von Millionen von Juden in den Konzentrationslagern (KZ) der Nationalsozialisten gleich. Am 23. Juni 2013 schrieb Cavalli auf Facebook: „Gaza ist ein KZ.“

FDP kritisiert Einladung scharf

Cavalli soll im kommenden Juni im Bundestag über „kostenlose Gesundheitsversorgung am Beispiel Kuba“ referieren. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Peter Ramsauer (CSU), der dem RND vorliegt, kritisierte die FDP die geplante Einladung Cavallis. „Einer solchen Geschichtsvergessenheit und der Anzweiflung der Singularität des Holocaust können und dürfen wir im Deutschen Bundestag keinen Raum bieten“, schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek. Die FDP lehne eine Einladung Cavallis ab. „Wir werden es nicht zulassen, dass Extremisten den Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig machen. Holocaust-Leugner haben im Deutschen Bundestag nichts zu suchen, weder im Plenarsaal noch als vermeintliche Experten“, sagte in der Beek dem RND.

Linksfraktion will umstrittene Äußerungen Cavallis nicht gekannt haben

Der Einladungsvorschlag geht auf die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber zurück, die sich zurzeit auf Kuba aufhält. Ein Sprecher der Linksfraktion erklärte, man habe die umstrittenen Äußerungen Cavallis bislang nicht gekannt. Es handele sich mindestens um „schlechten Stil“.

Neue Welle von Antisemitismus

Erst in der vergangenen Woche warnte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einer neuen Welle von Antisemitismus. Am Montag löste Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eine Welle der Kritik aus, als er erklärte, das „soziale Verhalten“ der Juden wie der Geldverleih habe in Europa zu einer Abneigung gegenüber ihnen geführt. Er verwies dabei auf angebliche Bücher jüdischer Autoren. Außerdem bezeichnete er Israel als ein koloniales Projekt Europas – die Juden seien nicht im Nahen Osten verwurzelt.

Von Jörg Köpke/RND

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