Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Linke kritisiert Zuzugsstopp
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke kritisiert Zuzugsstopp
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 27.01.2018
Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus. Quelle: Foto: dpa
Anzeige
Berlin

Die Vorgänge in Cottbus werden auch in der Bundeshauptstadt aufmerksam verfolgt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht mit Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und dem Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hart ins Gericht.

„SPD und CDU sollen nicht dem rechten Zeitgeist nachgeben, sondern Haltung zeigen“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dem Ziel der Rechtsradikalen, sogenannte national befreite Zonen zu schaffen, darf niemand auch nur einen Millimeter entgegenkommen. Cottbus ist und bleibt eine weltoffene Stadt“, erklärte der Linken-Politiker. Das Land hatte nach den Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und Flüchtlingen entschieden, vorerst keine weiteren Geflüchteten nach Cottbus ziehen zu lassen.

Linken-Innenexpertin Martina Renner erklärte, der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus belohne „rassistische Mobilmachung“. Renner forderte Landesregierung und Stadtverwaltung auf, statt der von Neonazis gesteuerten Kampagne nachzugeben, Zivilgesellschaft, Flüchtlingsberatung und kommunale Infrastruktur zu stärken. „Angriffe gegen Geflohene, Unterstützer und Pressevertreter müssen entschieden verfolgt werden.“ Cottbus sei schon länger ein Hotspot rechtsextremer Organisationen. „Die Ereignisse der letzten Wochen kamen nicht unerwartet“, sagte Renner dem RND.

Neonazis feiern die Weisung als „Sieg“

Schröter hatte vor einer Woche nach einem Besuch in der Stadt erklärt, das Land werde der Stadt Cottbus „für die nächsten Monate“ keine weiteren Flüchtlinge mehr aus der zentralen Erstaufnahmestelle zuteilen. Auslöser seiner Entscheidung war, dass zwei 15 und 16 Jahre alten Syrer einen 16-jährigen Deutschen nach einem Streit mit einem Messer verletzt haben sollen. Die beiden syrischen Jugendlichen befinden sich seither in Untersuchungshaft. Schröter kündigte nach Rücksprache mit dem Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) an, die Polizeipräsenz in der Stadt deutlich erhöhen zu wollen. Nach Angaben des Innenministers prüft die Stadt, die straffällig gewordenen Jugendlichen an einem anderen Ort unterzubringen. Neonazis und Rechtsextreme feiern die Weisung des Innenministers als „Sieg“.

Cottbus ist nicht die erste Kommune, für die ein Zuzugsstopp für Geflüchtete verhängt wurde. Ähnliche Zuzugssperren gibt es bereits für die niedersächsischen Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Dort dürfen seit einigen Monaten nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge zuziehen.

Auch die sächsische Stadt Freiberg sieht bei der Integration ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und will deshalb für zwei Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Am 1. Februar soll der Stadtrat in Freiberg darüber abstimmen, ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 zu beantragen.

Von Jörg Köpke

5,3 Milliarden Euro Überschuss hat der Bund im vergangenen Jahr gemacht. Jetzt wird klar: Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Investitionen vorgesehen waren, wurden nicht ausgegeben. Die Grünen sprechen von Missmanagement.

27.01.2018

Der Arbeitsmarkt boomt: Immer häufiger ist von Fachkräftemangel die Rede. Doch gesucht werden vor allem Zeitarbeiter. Die müssen meist ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle hinnehmen. Die Linksfraktion im Bundestag sieht deswegen Handlungsbedarf.

27.01.2018

Robert Habeck setzt sich mit seinem Vorschlag durch: Die Delegierte erfüllen die Forderung des Kieler Umweltministers nach einer Übergangsfrist. Er könnte nun bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden sein Amt in Schleswig-Holstein für acht Monate parallel ausüben.

26.01.2018
Anzeige