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Deutschland / Welt Linke-Chef: Totalversagen der EU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke-Chef: Totalversagen der EU
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13:33 23.01.2018
Die Flagge der Republik Panama. Quelle: dpa
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Berlin

Linke-Parteichef Bernd Riexinger wirft den EU-Finanzministern Totalversagen bei der Bekämpfung von Steueroasen vor. Dass die Minister acht der 17 Länder und Gebiete nach gerade einmal anderthalb Monaten von der sogenannten Schwarzen Liste genommen haben, sei „eine Geschichte aus dem Tollhaus“, sagte Riexinger nach der Entscheidung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Damit signalisiert die EU: Jede zweite Steueroase ist legal! Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten machen sich einmal mehr unglaubwürdig im Kampf gegen Steuerflucht.“ Der Linke-Politiker kritisierte, dass „EU-Steueroasen wie Irland, Malta, Luxemburg oder die Niederlande von Anfang an von der schwarzen Liste ausgenommen waren. Das zeigt, dass Steuerflüchtlinge von der EU mit Samthandschuhen angefasst werden.“ Riexinger fordert: „Die Bekämpfung von Steuerflucht muss endlich ganz oben auf der politischen To-do-Liste stehen. Eine künftige Bundesregierung muss sich an Frankreich ein Beispiel nehmen und Quellensteuern auf Finanzgeschäfte erheben.“

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten hatten zudem bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken ins Visier zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.

Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate machten nun Zugeständnisse und wurden von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt.

„Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein“, meinte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen, zu kooperieren. „Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er nicht hält, was er uns zusagt.“

Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung verbunden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte in der Vergangenheit wiederholt dafür. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.

Von Thoralf Cleven/RND/dpa

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