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Deutschland / Welt „Lebenslange Vollausstattung“: Zu viel Geld für frühere Bundespräsidenten?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Lebenslange Vollausstattung“: Zu viel Geld für frühere Bundespräsidenten?
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07:47 21.09.2018
Die ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Horst Köhler (v.l.). Quelle: Wolfgang Kumm dpa/lbn
Berlin

Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiere die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, zitiert die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Prüfbericht, der ihr vorliege.

Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro“, schreibt der Rechnungshof demnach.

Rechnungshof: Klarere und strengere Regeln

Die Ex-Staatsoberhäupter seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“ erstattet, heißt es – auch für Privatreisen. Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben.

Von RND/dpa