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Deutschland / Welt Linke sicher im Landtag, Kipping dennoch enttäuscht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke sicher im Landtag, Kipping dennoch enttäuscht
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22:01 28.10.2018
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler. Quelle: imago/Eibner
Berlin

Bernd Riexinger setzte am Sonntagmorgen noch einen Tweet ab. „Heute schwarz-grün in Hessen abwählen“, schrieb der Vorsitzende der Linken. „Wir brauchen dringend einen Politikwechsel – für soziale Gerechtigkeit und mit klarer Kante gegen Rechts.“ Das gehe nur mit zwei Stimmen für die Linke. Aus dem Tweet sprach ein gewisser Optimismus. Denn Hessen ist eines der wenigen West-Länder, in dem sich für die Linke Erfolge feiern lassen.

Bereits am Wahlabend war klar: Die Linke zieht sicher in den Landtag ein. Vorsitzende Katja Kipping zeigte sich dennoch enttäuscht. „Man wünscht sich immer mehr. Auch den Umfragen zufolge hatten wir uns noch ein paar Prozente mehr erhofft“, sagte sie am Sonntagabend. Für die Bundespolitik sehe sie jedoch ein klares Signal: „Diese Wahl heute war eine Denkzettelwahl für die große Koalition.“ Sie freue sich, dass die Linke wieder in den Landtag einziehe. „Die Linke war immer die Lobby für alle, die sich keine Lobbyisten leisten konnte.“

Nach Gründung der Partei als Reaktion auf die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zog die Linke in mehrere West-Landtage ein. Es herrschte Euphorie. Später fiel sie aus mehreren dieser Landtag wieder heraus. Bei der bayerischen Landtagswahl vor 14 Tagen verfehlte die Linke den Einzug ins Landesparlament abermals deutlich. Die Westausdehnung stockt also – mit Ausnahme der Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie des kleinen Saarlandes und eben Hessens. Hier sitzt die Partei seit 2008 im Landtag und kann nun mit einem deutlich besseren Ergebnis und mehr Mandaten als 2013 wieder einziehen.

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Spitzenkandidatin Janine Wissler sorgt für Aufschwung bei den Linken

Der Erfolg hat mit den linken Milieus zu tun, die es in Hessen seit jeher gibt, in Frankfurt (Main), in Offenbach oder in Marburg. Sie hat mit der Spitzenkandidatin Janine Wissler zu tun, die ebenso professionell wie profiliert agiert. In anderen westdeutschen Landesverbänden ist das Personal meist entweder unbekannt oder zerstritten. Letzteres trifft seit einiger Zeit auch auf den saarländischen Landesverband zu, der mit Parteigründer Oskar Lafontaine bis heute eine Ausnahmeerscheinung darstellt, aber bei der letzten Landtagswahl schlechter abschnitt als zuvor.


Der Erfolg hat schließlich mit der Machtperspektive zu tun. Denn während die Linke im Osten an mehreren Landesregierungen beteiligt ist, ist sie davon im Westen weit entfernt. Das ist ein Problem. Denn wer keine echte Chance hat, in die Regierung einzuziehen, der ist bei Medien wie bei Wählern nicht wirklich interessant. Die Hessen-Linken unter Wissler, die in den Umfragen monatelang stabil bei acht Prozent stand, hatte den gesamten Wahlkampf über eine Machtperspektive, eine gute sogar.

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Nach Landtagswahl in Hessen steht die Linke vor neuen Herausforderungen

Ein Trend ist das eher nicht. Im Gegenteil: Die Linke steht vor neuen Herausforderungen. Die nächsten Landtagswahlen finden nämlich in Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt. Lange Zeit hatte die Linke dort nichts zu fürchten. In Brandenburg und Thüringen regiert sie mit. In Erfurt stellt sie gar den Ministerpräsidenten. Doch seit einiger Zeit gräbt die AfD der Ost-Linken mehr und mehr das Wasser ab. Und die tut sich schwer, dagegen ein Mittel zu finden.

Die anhaltende Zerstrittenheit zwischen Partei- und Fraktionsführung tut ein Übriges. Während die Grünen von Triumph zu Triumph eilen und als Gegenpol zur AfD wahrgenommen werden, verhält es sich bei den Linken nicht so. Hier streiten sich Riexinger und seine Co-Vorsitzende Katja Kipping mit der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht darüber, ob und wie man der AfD entgegen kommen sollte. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

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Von Markus Decker/RND