Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Kurt Beck: „Der Rücktritt war unausweichlich“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kurt Beck: „Der Rücktritt war unausweichlich“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:04 07.09.2018
Ex-SPD-Chef Kurt Beck: „Eine Frage der Selbstachtung. Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Herr Beck, vor zehn Jahren fühlten Sie sich als SPD-Chef zum Rücktritt gedrängt. Die Klausurtagung der SPD-Spitze ist als „Drama vom Schwielowsee“ in die Parteigeschichte eingegangen. Leidet die Partei bis heute unter jenen Ereignissen?

Das wäre übertrieben. Es gab ja auch vorher und nachher schwierige Situationen. Eine Sache aber stimmt: Der Schwielowsee gilt vielen Genossen bis heute als schwerer Sündenfall im Hinblick auf innerparteiliche Solidarität und den menschlichen Umgang miteinander. Ich glaube zu Recht. Die gute Nachricht ist, dass meine Partei daraus gelernt hat. Es gab ja auch in der jüngsten Vergangenheit große interne Konflikte, etwa als viele Genossen das Vertrauen in Martin Schulz verloren haben. Trotzdem ist es nicht wieder zu einer Intrige wie der vom Schwielowsee gekommen.

Verglichen mit heute stand die SPD vor den Schwielowsee-Ereignissen bombastisch da…

Mag sein, aber das Schwielowsee-Wochenende war nicht Auslöser der Krise der SPD. Es war eher Ausdruck einer schon vorhandenen Misere. Wie man in einer Partei miteinander und mit dem gewählten Führungspersonal umgeht, ist vielleicht so etwas wie ein Lackmustest für Solidarität. Eine Partei, die gesellschaftliche Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat, wird auch daran gemessen, wie sie in internen mit diesen Werten umgeht - vor allem, wenn es eng wird. Deshalb haben die Schwielowsee-Ereignisse die SPD Glaubwürdigkeit gekostet.

Überraschende Rücktritte, innerparteiliche Konflikte und Papst-Vergleiche – die SPD blickt auf eine bewegte Geschichte ihrer Parteichefs zurück.

Dem Wochenende vorausgegangen waren Monate heftiger Kritik an Ihnen als Person. “Beck muss weg” lautete die Parole Ihrer Kritiker. Warum tut sich die SPD so schwer mit ihren Vorsitzenden?

Darüber habe ich oft und lange nachgedacht. Die eine Antwort gibt es nicht. Man kann vielleicht sagen, dass Sozialdemokraten in ihrer Grundhaltung nichts besonders obrigkeitsgläubig sind. Was ich gut finde! Wer im Betrieb seine Rechte durchsetzen will, muss gegenüber dem Chef den Rücken durchdrücken, sonst hat er keine Chance. Das überträgt sich auch auf die Partei.

Aber ein SPD-Vorsitzender ist ja nicht Chef der Mitglieder…

Natürlich nicht. Er ist demokratisch gewählt und seinen Mitgliedern Rechenschaft schuldig. Das wissen eigentlich auch alle, und trotzdem geraten manchmal die Maßstäbe durcheinander.

„Jeder SPD-Chef hatte seine Stärken und Schwächen“

Welche Eigenschaften muss ein idealer Parteivorsitzender mitbringen?

Wichtiger finde ich die Frage, was die Mitglieder lernen müssen, um erfolgreiche Führungsarbeit möglich zu machen. Es gibt keinen Übermenschen, jeder SPD-Chef hatte seine Stärken und seine Schwächen. Kritische Begleitung ist in Ordnung, aber Vorsitzende brauchen auch Vertrauen. Wenn unsere Basis, zu der auch ich gehöre, der gewählten Parteiführung immer etwas mehr Vertrauen als Kritik entgegenbringen würde, wäre schon viel gewonnen. Die SPD muss lernen, mit ihrem Führungspersonal nachsichtiger zu sein, wenn es mal eine Weile nicht optimal läuft.

Reden wir noch über den Schwielowsee oder schon über die heutige Situation?

Der Satz gilt grundsätzlich. Aber wenn Sie mich schon fragen: Ich kann die Ungeduld verstehen, die viele Genossen im Moment verspüren. Wenn ich die Umfragen sehe, muss ich mich selbst ermahnen, nicht ungeduldig zu sein. Aber: Wir haben in einem schwierigen und demokratischen Prozess entschieden, in diese Regierung zu gehen. Gleichzeitig arbeiten wir an der Erneuerung der Partei. Es ist unrealistisch, dass solche Projekte in wenigen Monaten zum Erfolg führen. Das wird Zeit brauchen, und die müssen wir uns und der Parteiführung um Andrea Nahles geben.

Wie bewerten Sie die Rolle ihrer Nachfolgerin?

Ich habe ein wirklich gutes Miteinander mit Andrea Nahles, was keine Selbstverständlichkeit ist. In unserer politischen Vita waren wir ja nicht immer nahe beieinander. Ihre Rolle beim Sturz Rudolf Scharpings habe ich ihr damals sehr übel genommen. Aber sie hat daraus gelernt und sich weiterentwickelt. Heute schätze ich sie sehr.

„Heute ist da keine Bitterkeit mehr“

Andrea Nahles beschäftigt sich als Vorsitzende mit nahezu den gleichen Themen wie Sie damals: Korrekturen an den Hartz-Reformen und an der Rente mit 67. Zehn Jahre sind vorbei, und die Partei quält sich noch immer mit den gleichen Themen. Haben Sie eher als andere verstanden, welche dramatischen Folgen die Agenda-Politik für die SPD haben würde?

Ich habe es nicht verstanden, aber ich habe es gespürt. Ich erinnere mich noch an eine Betriebsversammlung in Kaiserslautern. Tausende Arbeiter, anständige Gewerkschafter, alles unsere Leute. Da sagt einer zu mir: „Ihr wollt, dass wir hier am Band verrecken.” Das war bitter, weil wir ja genau für diese Leute Politik machen wollten. In diesem Moment wurde mir klar, dass wir gewisse Korrekturen brauchen würden. Gerhard Schröder hatte übrigens gar nichts dagegen. Franz Müntefering aber schon.

Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf jene Tage im Jahr 2008 zurück?

Das hat sich im Laufe der Jahre geändert. Am Anfang gab es alle möglichen Gefühle: Wut, Enttäuschung, Selbstzweifel - das volle Programm. Ich musste mir Zeit nehmen, das aufzuarbeiten: Was mir von anderen angetan worden ist und was ich selbst falsch gemacht habe. Das habe ich getan und deshalb konnte ich meinen Frieden mit der Sache machen. Heute ist da keine Bitterkeit mehr.

Sie sind zurückgetreten, weil die Nominierung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in den Medien war, bevor Sie die Entscheidung verkünden konnten. Mit der Distanz von zehn Jahren: War Ihr Rücktritt wirklich unausweichlich?

Die Distanz hilft nicht weiter, weil man die Entscheidung aus der Situation heraus fällen muss. Einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen ist so etwas wie das Königsrecht des Parteivorsitzenden. Er ist untrennbar mit seiner Autorität verbunden. Ich wollte diesen Vorschlag am Schwielowsee machen, im Beisein aller Gremien und sorgfältig vorbereitet. Und dann kommen Leute aus den eigenen Reihen, die mir durch gezielte Indiskretionen das Vorschlagsrecht bewusst entziehen. Wenn am Vorabend die Fernsehnachrichten verkünden, wer Kanzlerkandidat wird, kann man sich die Krönungsmesse am Folgetag sparen. Sie ist dann nur noch ein Witz.

„Der Rücktritt war unausweichlich“

Es gab nicht die Möglichkeit, gute Mine zum bösen Spiel zu machen?

Wir reden hier ja nicht über irgendein Problem in der Parteiführung, sondern über einen schwerwiegender Vorgang, einen Generalangriff auf meine Autorität. Zumal Informationen so selektiv an die Medien gegeben worden sind dass in den Berichten der Eindruck entstand, ich sei nicht Treiber der Entwicklung, sondern Getriebener. Ich habe damals eine tiefe Verwundung wegen dieses Vorgehens meiner Gegner empfunden. Die hätte es mir unmöglich gemacht, glaubwürdig mit den handelnden Akteuren öffentlich aufzutreten. Das ist auch eine Frage der Selbstachtung. Insofern: Ja, der Rücktritt war in der Situation unausweichlich.

War Ihnen das sofort klar?

Im Prinzip ja. Natürlich habe ich mit mir gerungen, ich hatte ja die ganze Nacht Zeit. Ich habe viel telefoniert und mir dann einen Pro- und Contra-Zettel gemacht. Das mache ich in schwierigen Situationen öfter. So einen richtigen Waschzettel. Leider habe ich ihn nicht mehr, weil ich ihn in einem Wutanfall zerrissen und die Toilette heruntergespült habe. Das habe ich später häufiger bedauert.

Wer waren die Verantwortlichen?

Ich habe ja schon damals gesagt, dass ich das Umfeld von Franz Müntefering hinter den gezielten Indiskretionen und Durchstechereien vermute. Ich glaube, er würde da nicht widersprechen.

„Ich wollte Kontinuität in den Laden bringen“

Sie hatten sich am Donnerstag vor ihrem Rücktritt mit Müntefering und Steinmeier in einem Bonner Hotel getroffen und eine Machtteilung vereinbart: Steinmeier sollte Kanzlerkandidat werden, Ihr damaliger Intimgegner Müntefering eine führende Rolle im Wahlkampf übernehmen. Hatten Sie sich nicht damit schon selbst entmachtet?

Nein, ich glaube nicht. Wir hatten klare Absprachen gefunden, und Sie dürfen nicht vergessen, dass ich neben der Partei auch eine Landesregierung in Rheinland-Pfalz führen musste. Das ist ja kein Pappenstiel. Morgens mit dem ersten Flieger nach Berlin, nachmittags zu einem wichtigen Termin nach Mainz zurück und abends mit dem letzten Flieger wieder nach Berlin, um am nächsten Morgen wieder an Deck zu sein. Die Belastung ist hoch, und da war mir klar, dass ich mich nicht um jedes Detail der Wahlkampagne würde kümmern können. Insofern hätte das Zusammenspiel mit Müntefering und Steinmeier schon funktionieren können.

Eine Troika hat in der SPD noch nie besonders lange funktioniert…

Das stimmt. Aber noch Mal: In dieser Troika gab es eine klare Aufgabenteilung. Erst die zerbrochenen Vertrauensketten haben eine weitere Zusammenarbeit unmöglich gemacht.

Welche Fehler haben Sie selbst gemacht?

Mit Übernahme der SPD-Führung hätte ich mehr eigene Leute in der Parteizentrale installieren müssen. Das war mein Fehler. Kandidaten hätte es schon gegeben, wir hatten ja gerade erst die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Aber ich wollte dem Willy-Brandt-Haus die ständige Unruhe nicht mehr zumuten. In den 15 Jahren vor mir hatte es sechs verschieden Parteichefs gegeben. Jeweils mit eigenen Mitarbeitern. Ich wollte Kontinuität in den Laden bringen. Das ist mir auch gelungen, aber um den Preis, dass ich nicht durchgreifen konnte, als es kritisch wurde.

Haben Sie Berlin unterschätzt?

Nein, ich habe gewusst, dass da eine große Sache auf mich zukommt. Was ich unterschätzt hatte, war, dass der kollegiale Führungsstil, den ich in Rheinland-Pfalz gepflegt habe, in Berlin nicht möglich war. Das lag aber mehr an den handelnden Akteuren als an der Stadt. Ich habe nicht mit Berlin oder Bundespolitik gefremdelt. Das wurde zwar oft geschrieben, war aber immer dummes Zeug.

Die wichtigsten Akteure von damals sind noch immer im politischen Raum aktiv. Sie als Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung; Franz Müntefering als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Wie ist Ihr Verhältnis heute?

Es ist mir und anderen Beteiligten gelungen, tiefgreifende Verletzungen zu überwinden. Die Narben bleiben, aber der Umgang miteinander ist anständig. Wenn ich bei Parteitagen neben Franz Müntefering sitze, geben wir uns die Hand und reden. Da gibt es keine Spannung mehr. Das Verhältnis zu Frank-Walter Steinmeier ist sogar richtig gut. Wie gesagt: Ich habe meinen Frieden mit der Sache gemacht. Ich glaube, die anderen auch.

Herr Beck, vielen Dank für dieses Gespräch!

Von Andreas Niesmann

Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz polarisiert Horst Seehofer einmal mehr: Einerseits fordert er Differenzierung ein. Andererseits pauschalisiert er in unerträglicher Weise, findet Rasmus Buchsteiner.

07.09.2018

Bis Ende 2018 soll der künftige Betreiber des Lkw-Mautsystems auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen feststehen. Die Grünen bemängeln die Intransparenz des milliardenschweren Vergabeverfahrens. Sie werfen Verkehrsminister Scheuer vor, der Öffentlichkeit die wahren Kosten vorzuenthalten.

07.09.2018

Laut aktuellem „Deutschlandtrend“ erreicht die AfD in den Ostbundesländern erstmals höhere Umfragewerte als die CDU. Dennoch sprechen sich zwei Drittel der Bundesbürger für eine Überwachung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz aus.

06.09.2018