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Deutschland / Welt Kühnert warnt SPD vor „Angst-Entscheidung“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kühnert warnt SPD vor „Angst-Entscheidung“
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15:56 23.02.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner „NoGroko“-Tour in München. Quelle: imago
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München

Obwohl die Befürworter der großen Koalition behaupteten, der Koalitionsvertrag sei „so wahnsinnig gut“, würden sie nicht inhaltlich argumentieren, sondern mit dem, was man verhindern müsse.

Es gebe aber weder einen Automatismus für Neuwahlen noch für eine politische Instabilität in Deutschland und Europa durch eine mögliche Minderheitsregierung. Auch die Furcht vor einem bei Neuwahlen drohenden katastrophalen SPD-Ergebnis dürfe nicht als Argument gelten. „Eine Partei, noch dazu eine wie die SPD, die sich vor Neuwahlen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ob in drei Monaten oder drei Jahren scheut, die kann den Laden gleich zu machen.“

Von RND/dpa

Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle. Das Wirtschaftsressort bestätigte unterdessen ein Treffen zwischen Außenminister Gabriel und hochrangigen Vertretern der Waffenindustrie.

23.02.2018

In der Türkei ist ein weiterer deutscher Staatsbürger aus der Haft entlassen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte am Freitag in Berlin mit, die Person sei mit einer Ausreisesperre belegt worden und dürfe das Land nicht verlassen. Weitere Angaben zu der Person machte der Sprecher nicht.

23.02.2018

Zum Schutz vor unerwünschten Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln lassen sich immer mehr Patienten in Deutschland einen Medikationsplan ausstellen. Das Dokument soll künftig auch in elektronischer Form verfügbar sein.

23.02.2018
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