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Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer: „Es gilt das Wort der Kanzlerin“
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09:29 29.09.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem RND. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Frau Kramp-Karrenbauer, mit Volker Kauder ist in dieser Woche Angela Merkels engster Vertrauter in der Fraktion abgewählt worden. War das wirklich nur eine normale, demokratische Wahl?

Es war eine Wahl mit geheimer Stimmabgabe – demokratischer kann eine Wahl nicht sein. Ralph Brinkhaus ist angetreten mit dem Anspruch, die Arbeitsweise der Fraktion zu ändern. Das hat viele überzeugt.

Das Echo ist verheerend, die Unruhe ist groß. Kann Kanzlerin Merkel jetzt einfach so weitermachen oder muss auch sie etwas ändern?

Das Echo war in der Tat groß. Das war auch nicht anders zu erwarten. Aber Ralph Brinkhaus hat der Kanzlerin eine loyale Zusammenarbeit zugesichert. Damit steht er in der Kontinuität. Partei und Fraktion können sich so darauf konzentrieren, sich um das zu kümmern, was den Bürgern am Herzen liegt.

Hat Angela Merkel den Zeitpunkt verpasst, selbstbestimmt ihren Abschied aus der Politik einzuleiten?

Es ist doch Angela Merkel selbst, die die Erneuerung der Partei vorantreibt. Sie war es, die eine große Veränderung herbeigeführt hat, als sie mich im Frühjahr für den Posten der Generalsekretärin vorschlug. Kurz darauf holte sie neue Gesichter ins Kabinett.

Merkel hat immer gesagt, Parteivorsitz und Kanzleramt gehören in eine Hand. Wie stehen Sie in der besonderen Situation der Union zu dieser Frage?

Es gilt das Wort der Kanzlerin. In der Geschichte der CDU hat es sich bewährt, Partei- und Regierungsvorsitz in einer Hand zu halten – auf Bundes- wie auf Landesebene. Ich selbst werde im Oktober den Landesvorsitz der saarländischen CDU an den Ministerpräsidenten Tobias Hans abgeben.

Die Menschen treibt die Frage um, ob Merkel Parteichefin bleibt. Was erwarten Sie vom CDU-Parteitag im Dezember?

Uns steht ein intensives Wahljahr 2019 bevor – mit Landtagswahl in Bremen, einer Europawahl, sechs Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dafür brauchen wir mächtig Schwung. Dieses Signal muss vom Parteitag ausgehen. Deshalb steigen wir ja mit der Debatte über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in die Diskussionen zu unserem Grundsatzprogramm ein.

Da dürfte ein schwaches Ergebnis bei der Wiederwahl der Parteivorsitzenden Merkel nicht gerade dienlich sein.

Wir kämpfen jetzt erst mal für gute Wahlergebnisse in Bayern und vor allem in Hessen, und wenn das klappt, gehen wir mit Schwung in den Parteitag und ins nächste Wahljahr.

Werden die ostdeutschen Landtagswahlen die CDU nach rechts rücken?

Wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte. Dafür stehen unsere Kandidaten und unser Programm. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab.

Sie sind im Sommer viel durchs Land gereist und haben mit der CDU-Basis gesprochen. Wird die Politik zurzeit den Erwartungen der Menschen gerecht?

Die Menschen erwarten von uns nicht, dass wir uns wochenlang mit einer Personalie beschäftigen. Sie fordern Verlässlichkeit, sie fordern Antworten. Etwa auf Fragen, die sich Millionen Dieselfahrer dieser Tage stellen.

Am Montag will die Groko die Frage klären, wie Fahrverbote vermieden werden können, Verkehrsminister Scheuer betont die Schwierigkeit technischer Nachrüstungen. Was ist Ihre Position?

Ich erwarte vom Koalitionsausschuss klare Festlegungen. Nachrüstungen dürfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wo sie sinnvoll und machbar sind, müssen sie angeboten werden. Aber klar ist: Nicht die Autofahrer sollen für die Diesel-Nachrüstungen zahlen. Das ist Sache der Autohersteller. Sie stehen in der Verantwortung.

Im Fall Maaßen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD offen bekannt, die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt zu haben. Ist das Ausdruck einer Entfremdung zwischen Politikern und ihren Wählern?

Fehler einzugestehen ist für mich kein Ausdruck von Schwäche, im Gegenteil. Keiner von uns arbeitet fehlerfrei. Da ist es doch eine Frage persönlicher Aufrichtigkeit, Fehler zuzugeben. Ich fand es richtig, dass sowohl Andrea Nahles als auch Angela Merkel klar gesagt haben, dass es ein Fehler war.

Innenminister Seehofer tat das nicht.

An der Korrektur lässt sich klar ablesen, dass alle Beteiligten eingesehen haben, dass ein Fehler gemacht wurde.

Die Bundesregierung will sich in der kommenden Woche auch beim Fachkräftezuwanderungsgesetz einigen. Was erwarten Sie von der SPD?

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz darf keine falschen Signale in die Welt aussenden. Es darf nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland: das Zuwanderungsgesetz hier und das Asylrecht dort – nach dem Motto: Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln.

Die SPD besteht auf den Spurwechsel. Warum sollen abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung machen oder im Job sind, gegen ihren und den Willen ihrer Arbeitgeber abgeschoben werden?

Das bestehende Asylrecht bietet bereits die Möglichkeit, abgelehnten Asylbewerber ohne Aussicht auf eine Rückkehr in ihr Heimatland Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen. Aber das muss man im Einzelfall prüfen und nicht als generelle Möglichkeit festschreiben. Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander.

Von Marina Kormbaki / Gordon Repinski / RND

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