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Deutschland / Welt Kommt doch noch eine große Gesundheitsreform?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kommt doch noch eine große Gesundheitsreform?
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05:00 23.01.2018
High-Tech-Medizin im Krankenhaus: Die Kosten für ärztliche Leistungen steigen, mit Privatkassen können Mediziner höhere Sätze abrechnen – ein Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Die SPD pocht vor dem Start der Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine gerechtere Honorarordnung für die Abrechnung von Arztbesuchen und eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. „Im heutigen System gibt es massive Anreize, gesetzlich Versicherte im Vergleich zu Privatversicherten weniger aufwendig zu behandeln und ihnen weniger schnell Termine zu geben. Diese Fehlanreize bei der Ärztevergütung müssen wir abstellen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Branchenkenner gehen davon aus, dass eine Angleichung der Vergütungen für die gesetzliche Krankenversicherung Mehrausgaben von 5 bis 7 Milliarden Euro bedeuten würde – was 0,6 Beitragspunkten entspricht. Privatpatienten würden hingegen entlastet. „Wir werden mit der SPD vertrauensvoll und offen über Details eines Koalitionsvertrages verhandeln, dafür sind die kommenden Wochen da“, sagte Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem RND. „Klar ist aber, dass es einen festen Verhandlungsrahmen durch das Sondierungspapier gibt. Dieser Rahmen beinhaltet die Festlegung, die Sozialabgaben auch im Interesse der Arbeitnehmer bei unter 40 Prozent zu stabilisieren.“

„Einheitsversicherung durch die Hintertür“

Der Verband der Privaten Krankenversicherung lehnt die SPD-Forderungen strikt ab. „Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür“, sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach. „Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50 000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen.“ Viele Praxen müssten schließen. „Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag“, so Leienbach weiter.

Als Beispiel einer Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte gilt Hamburg. Neu eingestellte Beamte können sich dort ab August entweder wie bisher mit Beihilfeanspruch privat versichern oder eine gesetzliche Kasse wählen, wobei dann der Arbeitgeberbeitrag übernommen wird. „Das Hamburger Modell wird bei den Koalitionsverhandlungen keine große Bedeutung haben“, so SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. „Wir brauchen eine umfassendere Lösung.“

Kleine Revolution bei der Union?

In der Union gibt es auch Planspiele für eine große Gesundheitsreform. Kürzlich erst hatte ein CDU-Ministerpräsident halblaut über „durchaus plausible Gründe“ nachgedacht, die Basis für die gesetzlichen Kassen zu verbreitern. „Die privaten Kassen könnten ihre Hauptaufgabe zukünftig in der Absicherung bestimmter Zusatzleistungen sehen“, sagte der reformfreudige Landesregierungschef. Es wäre jedoch eine kleine Revolution, wenn die Union tatsächlich die Privatkassen zur bloßen Ergänzung für die gesetzlichen Kassen herabstufen würde.

In der SPD-Spitze werden hingegen Wechselmöglichkeiten für Privatversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung geprüft. Sollten sie nicht die angesammelten Altersrücklagen mitnehmen können, wofür viel spricht, ginge diese jedoch zulasten der gesetzlich Versicherten.

Von Rasmus Buchsteiner und Dieter Wonka

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