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Deutschland / Welt Der inszenierte Notstand
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17:21 11.01.2019
US-Präsident Donald Trump mit US-Zoll- und Grenzschutzbeamten. Quelle: Evan Vucci/dpa
Berlin

Statt eines Blumengestecks stand im Besprechungsraum ein bizarres Mahnmal. Für seinen Besuch an der Grenze zu Mexiko hatte US-Präsident Donald Trump in der Zollstation von McAllen ein AR-15-Maschinengewehr, diverse Pistolen, einen Sack voller Dollar-Noten und einen Haufen plastikverschweißter Heroin-Blöcke aufbauen lassen. Alles das hatten Beamte bei Kontrollen sichergestellt.

 

Die Botschaft des Präsidenten war klar: Die USA befinden sich in einer bedrohlichen Krise. Immer brutaler hämmert er seine Parolen in die Köpfe der Amerikaner. Dort verschmelzen Hungerflüchtlinge und brutale Killerbanden, Vergewaltiger und Drogenhändler zu Synonymen. In Trumps demagogischer Rhetorik befinden sich die USA im Krieg, und zur Verteidigung gibt es nur ein Mittel: die Mauer. Um sein Ziel zu erreichen, schreckt er weder vor Lügen noch vor der Stilllegung der Verwaltung zurück. Nun bereitet er den nächsten Coup vor: Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands will er autokratisch die vom Parlament verweigerten Milliarden für den Mauerbau mobilisieren.

Er schreckt auch vor Lügen nicht zurück

Ein Nationaler Notstand, weil im vorigen Jahr 400.000 Menschen illegal die Südgrenze der USA überquerten? Zur Jahrtausendwende lag die Zahl bei 1,6 Millionen. Ein Terrorist war nach Erkenntnissen der Behörden nicht darunter, und die Drogen aus Mexiko werden größtenteils in Lastwagen über offizielle Grenzstationen eingeschmuggelt. Natürlich gibt es Probleme. Sie haben aber mehr mit dem paradoxen Einwanderungsrecht der USA zu tun, das billige Arbeitskräfte anlockt, ohne ihnen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Auch ist eine bessere Grenzsicherung mit mehr Personal, Überwachungsgeräten und Teil-Zäunen, die an neuralgischen Punkten längst existieren, sinnvoll. Doch politische Reformen und intelligente Sicherheitskonzepte würden Zeit und Mühe kosten.

 

Trump geht es um etwas anderes: Längst hat er seine Mauer zu einem gigantischen Symbol verklärt: Sie wirkt als imaginärer Schutzwall gegen alles Fremde, das seine Anhänger in ihrer evangelikalen weißen Welt beunruhigt. Und sie wäre der ultimative Beweis für seine politische Potenz. Für dieses Symbol ist Trump kein Preis zu hoch. Dafür hat er 800.000 Staatsdiener in Geiselhaft genommen, die seit drei Wochen kein Gehalt bekommen. Und dafür ist er nun bereit, eine Verfassungskrise in den USA anzuzetteln.

 

Die angedrohte Ausrufung des Nationalen Notstands würde die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft setzen. Zwar würde die Opposition dagegen sofort klagen, und wahrscheinlich wären die Gerichte bis zur Präsidentschaftswahl 2020 deutlich mehr beschäftigt als die Bauarbeiter an der Grenze. Der Präsident jedoch könnte sich bei seiner aufgepeitschten Basis brüsten, im Kampf mit dem Establishment alles getan zu haben, um sein Wahlversprechen umzusetzen: Eine fiktive Mauer zur Bekämpfung einer imaginären Krise.

Von Karl Doemens/RND

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