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Deutschland / Welt Die nächste Affäre
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17:28 04.10.2018
Das Attentat am Berliner Breitscheidplatz forderte zwölf Todesopfer. Doch die Aufklärung des Falles verläuft nicht reibungslos. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz waren in letzter Zeit für alle möglichen Affären gut. Nun kommt – leider – schon die nächste Affäre um die Ecke. Dass eine Beamtin des Bundesinnenministeriums die Untersuchung eines Falles beaufsichtigt, in den sie selbst verwickelt sein könnte, ist ein absolutes Unding und ginge vor keinem Gericht durch. Der Fall reiht sich – leider – ein in die Affären um die Vernichtung von Akten oder Zeugen des Inlandsgeheimdienstes, die entweder schmallippig oder deren Aussagen wie dem des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. im NSU-Skandal nicht zu trauen waren. Selbst die Union spricht von einer Interessenkollision. Das sagt schon viel. Der Eindruck ist stets der Gleiche, egal ob bei RAF, NSU oder jetzt bei militanten Islamisten: An Aufklärung ist der Verfassungsschutz meist nicht interessiert. Mehr noch: Oft sabotiert er sie, so gut er kann. Oder bremst sie zumindest aus.

Zwar sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Fall Anis Amri sei eine Angelegenheit der Polizei. Kritiker sind allerdings der Meinung, das Attentat am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten und zahlreichen Schwerverletzten hätte verhindert werden können, wenn auch der Verfassungsschutz im Vorfeld aufmerksamer gewesen wäre. Die Entsendung der Beamtin H. in den Untersuchungsausschuss ist jedenfalls gewiss kein Zufall, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach Absicht. Was daraus folgt, ist ebenso klar. Die Frau muss erstens schnellstmöglich als Zeugin von dem Gremium gehört werden. Zweitens muss sie schnellstmöglich als Aufpasserin abgezogen werden. Und die Nachfolgerin oder den Nachfolger sollten sich die Ausschussmitglieder anschließend sehr genau ansehen. So ein Fall sollte sich nicht wiederholen.

Von Markus Decker

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