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Deutschland / Welt „Der Westen hat den Saudis lange zugeschaut“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Der Westen hat den Saudis lange zugeschaut“
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19:44 21.10.2018
Der getötete Journalist Jamal Khashoggi während eines Interviews. Quelle: Uncredited/Metafora Production/AP/dpa
Kommentar

Fast hatten wir uns schon daran gewöhnt, dass Donald Trump aus reiner Gewohnheit aus einem bizarrem Winkel auf die Geschehnisse in der Welt blickt. Doch im Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul zu Tode gekommenen Journalisten Jamal Khashoggi blieb selbst den härtesten Anhängern des US-Präsidenten die Spucke weg. Als großen und guten ersten Schritt bezeichnete Trump die dreiste Erklärung des Königshauses in Riad, Khashoggi sei bei einer Schlägerei in den diplomatischen Räumen ums Leben gekommen. In einem Interview legte er nach, als er tatsächlich behauptete, es sei ja möglich, dass in Istanbul etwas schiefgelaufen wäre.

Wie tief kann ein Mensch noch sinken?

Schiefgelaufen? Trumps Reaktion auf den mutmaßlich von Riad angeordneten Killereinsatz in der Türkei offenbart nicht nur einmal mehr seine Faszination für Konfliktlösungen durch schiere Gewalt. Trump ermutigt damit auch den letzten Despoten dieser Welt, auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu pfeifen. Wie tief kann ein Mensch noch sinken, wenn er tätliche Angriffe auf Reporter im eigenen Land, wie Trump es jüngst tat, ausdrücklich lobt und die anscheinend bis hin zur Beseitigung der Leiche generalstabsmäßig vorbereitete Ermordung des kritischen Journalisten Khashoggi als Unfall hinstellt?

Es ist beruhigend, dass die europäische Politik und die Parteien in Deutschland mit anderen Botschaften Richtung Riad reagieren. Das Königreich soll seine ungenügenden und lächerlichen Erklärungen präzisieren. Gut! Und wenn es das nicht tut? Hier wird es dann dünn und diplomatisch. SPD-Außenminister Heiko Maas kann sich nicht vorstellen, dass dieser Fall keinen Einfluss auf die Genehmigungen für Rüstungsexporte hätte. Eine Mehrheit der Bundesbürger sicherlich auch nicht. Dass der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen empfiehlt, darüber nachzudenken, saudische Diplomaten auszuweisen, wirkt dagegen fast schon revolutionär.

Deutlicher Flagge zeigen

Für die deutschen Außenpolitik wird es Zeit, deutlicher gegenüber den saudi-arabischen Herrschern Flagge zu zeigen. Schließlich ist es seit Jahren kein Geheimnis, dass in Riad Herren an den Hebeln der Macht sitzen, die diese Macht mit allen Mitteln nicht nur im eigenen Land erhalten, sondern im Nahen und Mittleren Osten ausdehnen wollen. Amerikaner und Europäer haben sich seither dieser Macht bedient und bei den Mitteln weggeschaut, um selbst im Spiel um Öl und andere Rohstoffe im Spiel zu bleiben. Dass deutsche Waffen im Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt werden, ist im Grunde genommen ein Tabubruch deutscher Außenpolitik.

Dass der Amtsvorgänger von Heiko Maas, der SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel, in diesen Tagen nicht müde wird zu betonen, dass er – zumindest im Fall Saudi-Arabien – der bessere Amtschef gewesen sei, darf jedoch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Niedersache sich als Bundeswirtschaftsminister kaum gegen die Rüstungsexporte an die Saudis gestemmt hatte. Eher war das Gegenteil der Fall. Besser lässt sich die deutsche Ambivalenz gegenüber Riad kaum in ein Bild fassen.

Auch die Wirtschaft sollte für Werte einstehen

Was also kann die deutsche Politik tun? Sie muss vor allem, gemeinsam mit Europa, für Klarheit sorgen. Es kann eben nicht sein, um bei Maas und Gabriel zu bleiben, dass der eine dem Wüstenstaat „Abenteurertum“ vorwirft und der andere ein Jahr später von Missverständnissen spricht.

Auch die Wirtschaft sollte daran interessiert sein, dass neben dem Export von Produkten auch demokratische Werte ernst genommen werden, von denen die Unternehmen schließlich profitieren. Deutschland ist der drittgrößte Lieferant Saudi-Arabiens, die Scheichs haben dank ihrer Öleinnahmen endlos viel Geld zur Verfügung.

Soll Kaeser doch fahren!

Wenn jetzt gefordert wird, dass Siemens-Chef Kaeser seine Teilnahme am Wirtschaftsforum in Riad absagen soll, darf deshalb gefragt werden, wem diese Absage nützt. Kaeser soll ruhig fahren – wenn er bereit ist, dort über die Geschäfte seines Konzerns hinaus darüber zu reden, dass auch die Wirtschaft den Fall Khashoggi nicht für tolerierbar hält und Aufklärung verlangt.

Von Thoralf Cleven/RND

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