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Deutschland / Welt Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP steht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP steht
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21:33 13.06.2017
CDU und FDP schlossen am Dienstag eine Koalition. Quelle: dpa
Düsseldorf

„Der Koalitionsvertrag steht“, sagte Laschet nach der siebten Verhandlungsrunde in nur drei Wochen. Der Leitungskreis werde sich in den nächsten Tagen nur noch zur Schlussredaktion des Vertrages treffen. Dissens gebe es nicht mehr, sagten Laschet und Lindner. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt.

Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zusammen kommen CDU und FDP mit ihren 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Einigungen mitgeteilt. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werden. Förderschulen für Kinder mit Handicaps sollen vorerst nicht mehr geschlossen werden. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.

Rückabwicklung des rot-grünen Vorgängerprogramms

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, gegen Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt. Die Polizei soll als „neues strategisches Fahndungsinstrument“ anlassbezogene, aber nun auch verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Die Windkraft soll eingeschränkt und die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden.

Von Beobachtern der NRW-Politik wird der zukünftige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag bereits jetzt schon als Rückabwicklung des Vorgängerprogramms von SPD und Grünen angesehen.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai wurde die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD) abgewählt. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent, die Grünen landeten bei 6,4 Prozent.

Auch in Schleswig-Holstein einigten sich die Parteien am Dienstagabend auf eine Regierung. Ministerpräsident Daniel Günther wird zukünftig eine Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP anführen.

Von RND/dpa

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