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Deutschland / Welt Kleine Figuren in Erdogans Spiel
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05:02 21.08.2018
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu, hier auf einem Archivbild von 2018. Quelle: dpa
Istanbul

Endlich hat die Türkei das Ausreiseverbot der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aufgehoben. Doch auch dieser Fall bietet keinen Grund zur Freude, sondern nur zum Kopfschütteln über die Türkei: Wie schon bei den Freilassungen des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner und des Journalisten Deniz Yücel waren auch im Fall Tolu nicht juristische Kriterien unabhängiger Richter ausschlaggebend, sondern politische Erwägungen der türkischen Regierung.

Die drei Deutschen haben jetzt erlebt, wie es sein kann, wenn man ohne juristische Trittsicherheit unterwegs ist. Sie verdanken die Freiheit derselben politischen Willkür, die ihnen zuvor die Freiheit genommen hatte.

Immerhin: Mit Tolus Ausreise signalisiert Ankara guten Willen gegenüber Berlin. Das strategische Manöver von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist unübersehbar: Nach seinen heillos eskalierten Auseinandersetzungen mit US-Präsident Donald Trump will er sich wieder stärker an Europa annähern. Die Freilassung von zwei griechischen Soldaten und des prominenten Menschenrechtlers Taner Kilic in den vergangenen Tagen dienten demselben Zweck.

Doch Erdogan überschätzt die Wirkung all dieser Maßnahmen. Glaubt er, nur weil er einige unrechtmäßig eingesperrte Leute freilässt, erscheine er den Europäern plötzlich als der nette Onkel vom Bosporus?

Wann endlich wird die Führung in Ankara begreifen, dass es nicht um diese oder jene Geste geht, sondern um eine Systemfrage? Egal ob sich für Regimegegner die Zellentüren in der Türkei gerade öffnen oder schließen – beides läuft auf die politische Instrumentalisierung von Festnahmen hinaus. Viel wichtiger ist die prinzipielle Frage: Gibt es einen Rechtsstaat in der Türkei, der alle Rechtstreuen frei atmen lässt? Oder herrscht ein letztlich unberechenbares Willkürregime, das Missliebige mal verschwinden lässt und mal wieder hervorholt – als kleine Figuren im großen Spiel?

Aus türkischer Sicht mag die europäische Haltung in der Rechtsstaatsdebatte stur erscheinen. Sie ist aber die einzige theoretisch saubere und zugleich auch praxistaugliche Position. Die USA dagegen gerieten ins Schleudern, als sie sich auf Geheimverhandlungen einließen mit dem Ziel, den in der Türkei unter Hausarrest stehenden amerikanischen Pastor Andrew Brunson freizubekommen. Erdogan hatte Trump öffentlich einen „Deal“ angeboten: Brunson gegen den in den USA lebenden mutmaßlichen Putschführer Fethullah Gülen. In den dann folgenden Verhandlungen aber hatte sich Erdogan verzockt. In Wahrheit hätte ein so zynischer Poker um Menschen gar nicht erst stattfinden dürfen. Wer sich von der Unabhängigkeit der Justiz verabschiedet, entfernt sich am Ende immer auch von Freiheit und Würde des Menschen.

Von Susanne Güsten

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