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Deutschland / Welt CSU plant Entlastungsoffensive
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU plant Entlastungsoffensive
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05:02 04.09.2018
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, setzt mit Blick auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfs auf wuchtige Forderungen, will zusätzliche Entlastungen durchsetzen. Quelle: dpa
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Berlin

Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, bat er seine Ministerriege schon mal zur Klausurtagung auf Schloss Hardenberg – 60 Kilometer östlich von Berlin. Dort, wo einst Fürst Karl August von Hardenberg residierte, ließ es sich in aller Ruhe sinnieren. Nun begibt sich die CSU auf den Spuren des Altkanzlers und des Fürsten: Von Mittwoch an treffen sich die christsozialen Bundestagsabgeordneten zu einer Klausurtagung in Neuhardenberg.

Das Ziel: Mit wuchtigen Forderungen wieder in die Offensive kommen, Stärke zeigen mit Blick auf den Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Bayern.

Mit Klausur-Gastgeber Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag, Parteichef Horst Seehofer sowie Ministerpräsident Markus Söder werden gleich drei Protagonisten mit von der Partie sein, die den Asylstreit mit der Schwesterpartei vor der Sommerpause befeuert hatten. Sie saßen auch mit am Tisch, als er wieder beigelegt wurde. Umso spannender wird nun sein, wie sich die Drei in Neuhardenberg präsentieren.

„Für ein Deutschland, in dem wir alle profitieren“

Vorrangig soll es darum gehen, den bundespolitischen Anspruch der CSU zu untermauern. Landesgruppenchef Dobrindt setzt auf eine Entlastungsoffensive. „Stärker zeigen – für ein Deutschland, von dem wir alle profitieren“, ist die Beschlussvorlage überschrieben. Genannt werden unter anderem Entlastungen, die zumindest in der Regierung beschlossene Sache sind – etwa in der Arbeitslosenversicherung oder bei Kindergeld und Krankenkassenbeiträgen.

Doch bei zwei Themen wollen Dobrindt & Co. über die Beschlusslage der Koalition hinausgehen – bei Mütterrente und Soli-Abbau. „Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III“, heißt es in dem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland in Auszügen vorliegt.

Die Christsozialen gehen damit über das schwarz-rote Rentenpaket hinaus, das für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente die Anerkennung eines zusätzlichen halben Entgeltpunkts pro Kind vorsieht. Die weitergehende Forderung der CSU zielt auf einen weiteren halben Punkt. Damit bekämen alle Mütter in Deutschland unabhängig vom Alter ihrer Kinder pro Kind bis zu drei Erziehungsjahre bei der Rente anerkannt.

In der Steuerpolitik pocht die CSU auf schnelle Entscheidungen für eine Komplett-Abschaffung des Soli. „Wir schaffen den Solidaritätszuschlag endgültig ab“, heißt es in der Vorlage. Laut Koalitionsvertrag soll der Soli-Abbau ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt beginnen. „Das Gesetz, mit dem der erste Schritt umgesetzt wird, muss dabei auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung enthalten“, so die neue Linie der CSU.

In der GroKo dürfte es schwierig werden, das alles durchzusetzen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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