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Deutschland / Welt Kinder sind ein Fall fürs Jugendamt – nicht für den Verfassungsschutz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kinder sind ein Fall fürs Jugendamt – nicht für den Verfassungsschutz
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17:38 15.04.2019
Kinder springen auf einer Hüpfburg (Symbolfoto). Quelle: Ralf Hirschberger/ZB/dpa
Berlin

Es ist erst ein paar Tage her, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Plan präsentierte, das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern. Teil dessen ist die Absicht, auch Daten über mutmaßliche Extremisten zu speichern, die jünger sind als 14 Jahre. Demzufolge soll es nach unten gar keine Altersgrenze mehr geben. Die jüngste Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle zeigt nun, dass und warum dieser Plan falsch ist.

Zunächst weisen die Zahlen nämlich aus, dass der Inlandsgeheimdienst zurzeit 51 Akten mit Daten von 14- bis 16-Jährigen führt sowie 769 Akten mit Daten von 16- bis 18-Jährigen. Daran sieht man: Die Zahl der Fälle steigt mit dem Alter spürbar an. Schon die Zahl der Fälle der 14- bis 16-Jährigen ist zu vernachlässigen. Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der Beantwortungsfrist „technisch nicht möglich“.

Lesen Sie hier, was Horst Seehofer noch vorhat

Nicht besonders glaubwürdig

Das klingt erstens nicht besonders glaubwürdig. Zweitens klingt es so, als habe der Verfassungsschutz etwas zu verbergen – dass er die Möglichkeit, sich mit Minderjährigen zu beschäftigen, längst hat und in welchem Ausmaß er sie nutzt. Tatsächlich darf das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits jetzt Daten von Kindern unter 14 Jahren erfassen, wenn der Verdacht besteht, diese könnten eine bedeutende Straftat begehen. Umso mehr fragt man sich, wozu die Gesetzesänderung eigentlich nötig ist.

FDP-Mann Kuhle hat übrigens gesagt: „Kinder, die von ihren Eltern zu gewaltbereiten Extremisten erzogen werden, sind ein Fall für das Jugendamt, nicht für den Nachrichtendienst.” Der Liberale ist mit dieser Meinung nicht nur allein. Dem ist auch nichts mehr hinzuzufügen.

Von Markus Decker/RND

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