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Deutschland / Welt Keine Russland-Sanktionen, aber eine „Putin-Liste“
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11:34 30.01.2018
114 Oligarchen aus dem Umfeld des Russland-Chefs erscheinen auf Trumps „Putin-Liste“. Quelle: AP
Washington

Die Vereinigten Staaten werden Russland entgegen vieler Erwartungen doch nicht mit neuen Sanktionen überziehen. Allein die Drohung mit neuen Strafmaßnahmen sei abschreckend genug gewesen - Sanktionen gegen einzelne Personen seien nicht nötig, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Die Regierung legte aber eine Liste mit 114 Personen vor, die von ihren Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin profitiert haben sollen.

Die sogenannte Putin-Liste enthält auch Namen von 96 Oligarchen, die nach Angaben des US-Finanzministeriums jeweils geschätzt mindestens eine Milliarde Dollar besitzen. Trumps Regierung hatte bis Montag Zeit, die Liste vorzulegen. Der US-Kongress hatte sie im vergangenen Jahr mit Blick auf die Präsidentschaftswahl und etwaige Manipulationen angefordert.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte mit Blick auf die Sanktionsandrohungen, ausländische Regierungen hätten russische Verteidigungsankäufe in Höhe von mehreren Milliarden Dollar bereits aufgegeben.

Kritik an zahnlosem Handeln Washingtons gegen Russland

In den Vereinigten Staaten untersucht unter anderem ein FBI-Sonderermittler Russlands mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl 2016. Der US-Regierung wird vorgeworfen, zu schwach gegen Moskau vorzugehen.

Ende des Jahres hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, ein Grund, warum die USA in der Sache zurückhaltend vorgingen, seien ihre internationalen Verbündeten. Die Türkei etwa, ein Nato-Verbündeter, hat einen Vertrag zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 abgeschlossen. Saudi-Arabien hat jüngst mehrere Vereinbarungen mit Moskau geschlossen, darunter auch Waffenverträge.

In Russland hat die „Putin-Liste“ der US-Regierung mit den Namen russischer Oligarchen und Politiker Kritik und Lob hervorgerufen. Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny bezeichnete die Auflistung am Dienstag als „gute Liste“. Er sei „froh, dass diese (Personen) offiziell auf internationaler Ebene als Gauner und Diebe erkannt worden“ seien, schrieb Nawalny auf Twitter. Der bekannte Oppositionelle hat bei seinen Untersuchungen nach seinen Angaben enge Verbindungen zwischen Regierungsmitgliedern und einigen der Milliardäre auf der „Putin-Liste“ offengelegt.

Nawalny wunderte sich, warum einige russische Unternehmer mit keinen offensichtlichen Verbindungen zur Regierung auf die Liste gesetzt worden seien. Dazu gehören Sergej Galizky und Arkadi Wolosch.

„Telefonbuch des Kreml“ stößt auf Unverständnis

Der russische Unternehmer und Ombudsmann des Präsidenten für Geschäfte, Boris Titow, sagte, er werde trotz der Aufnahme seines Namens in die US-Liste für bessere Beziehungen mit dem Westen arbeiten. Er sei überrascht, seinen Namen auf der Liste zu finden, sagte Titow, ein Kandidat bei der russischen Präsidentschaftswahl im März. „Wir arbeiten dafür, Menschen vor den Behörden zu schützen“, sagte er. Neben Titow stehen zwei Botschafter des Präsidenten für Menschenrechte auf der Liste.

Der russische Abgeordnete Konstantin Kossatschow stellte die Liste als „politische Paranoia“ dar, „die, wie sich herausstellt, sehr schwer zu heilen ist“. Die US-Geheimdienste hätten es nicht geschafft, kompromittierendes Material über russische Politiker zu finden und hätten letztendlich „das Telefonbuch des Kreml kopiert“, schrieb Kossatschow in einem Facebook-Post.

Von RND/AP

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