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Deutschland / Welt Republikaner räumen im Fall Kavanaugh Zeit für FBI-Untersuchung ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Republikaner räumen im Fall Kavanaugh Zeit für FBI-Untersuchung ein
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22:55 28.09.2018
Brett Kavanaugh soll oberster Richter in den USA werden, doch es gibt schwere Vorwürfe gegen ihn. Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

Im Streit um den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh hat die Führung der Republikaner eingewilligt, dem FBI Zeit für eine Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe gegen den Juristen zu geben. Der Justizausschuss des Senats räumte dafür eine Woche ein. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine „zusätzliche“ Hintergrundüberprüfung von Kavanaugh durchzuführen, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Ausschusses. Nach der Woche könnte dann die finale Abstimmung über Kavanaugh im Senat anstehen, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen.

Am Freitag hatte der Justizausschuss des US-Senats durch die Stimmen der Republikaner mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Der komplette Senat muss endgültig über die Personalie entscheiden. Der republikanische Senator Jeff Flake, der mit seiner Stimme beim Votum die Mehrheit rettete, hatte dafür plädiert, die Anschuldigungen gegen Kavanaugh vor der Abstimmung im Senat durch das FBI untersuchen zu lassen.

Im Justizausschuss des US-Senats sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Die demokratischen Senatoren stimmten dort geschlossen gegen Kavanaugh. Die Republikaner wiederum stellten sich alle hinter den Richter. Auch Flake, der zuvor als möglicher Abweichler in den Reihen der Republikaner gegolten hatte, schloss sich der Linie seiner Parteikollegen an. Kurz vor der Abstimmung erklärte er aber überraschend, er werbe sehr dafür, die finale Abstimmung im Senat so lange abzuwarten, bis das FBI den Fall untersucht habe. Dem stimmte die Führung der Republikaner zu.

Demokratische Senatoren verließen aus Protest Ausschusssitzung

Zwei Demonstrantinnen – offenbar selbst Missbrauchsopfer – hatten Flake am Freitagmorgen im Senatsgebäude auf eindringliche Weise kritisiert, nachdem er ein Ja zu Kavanaughs Kandidatur angekündigt hatte. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er nun damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse. Ob es zu einer solchen Untersuchung kommt, liegt in der Hand der republikanischen Führung im Senat. Und wenn sie kommt, muss sich erst zeigen, ob sie mehr als symbolischen Wert hat.

Die demokratischen Senatoren hatten bis zuletzt versucht, eine Abstimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss am Freitag zu verhindern. Sie forderten, angesichts der schweren Vorwürfe gegen Kavanaugh zunächst weitere Zeugen anzuhören, scheiterten damit aber und kritisierten das Vorgehen der Republikaner scharf. Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren Hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.

Schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.

Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Senats sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt und Kavanaugh damit weiter unter Druck gesetzt. Der Richter hatte sich bei der Anhörung wiederum mit einem aufgebrachten Auftritt gegen die Anschuldigungen gewehrt.

Von RND/dpa