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Deutschland / Welt Merkel nennt Klimaziele der EU „vertretbares Ergebnis“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel nennt Klimaziele der EU „vertretbares Ergebnis“
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17:23 10.10.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter die EU-Klimaziele. Quelle: epd-bild/Christian Ditsch
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der EU-Staaten auf schärfere Klimaschutzvorgaben für Neuwagen als „vertretbares Ergebnis“ bezeichnet. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, es sei gut, dass es eine Einigung gebe. Andernfalls hätte es keine Berechenbarkeit für die europäische Automobilindustrie gegeben. Dies wäre „kein gutes Signal“ gewesen.

Merkel sagte, es gebe nun ein Minderungsziel von 35 Prozent, aber gleichzeitig eine „ganze Reihe wichtiger Randbedingungen“. Dazu gehöre zuerst, dass es 2023 eine Revisionsklausel geben solle. Vieles bei der Frage, wie schnell es eine CO2-Minderung geben könne, hänge von der Durchdringung des Automarkts mit Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ab. Bisher kommt die E-Mobilität in Deutschland aber nicht richtig in Schwung.

Es gebe außerdem eine „sehr strenge Absprache“ zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission, den erzielten Kompromiss bei den Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu halten. Die Abgeordneten hatten sich für eine CO2-Minderung um 40 Prozent ausgesprochen.

Schulze bezeichnet Entscheidung als „wichtigen Fortschritt“

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf schärfere Klimaschutzvorgaben als „wichtigen Fortschritt“ bezeichnet. Schulze erklärte: „Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte. Aber entscheidend ist, dass jetzt der Weg frei ist für neue Flottengrenzwerte.“

Schulze betonte, sie habe sich eng mit dem Kanzleramt abgestimmt, damit Deutschland dem verschärften Ziel zustimmen konnte. „Damit musste Deutschland in den Verhandlungen nicht blockieren, sondern konnte als Brückenbauer zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten dienen.“ Die Automobilindustrie werde schon bald Planungssicherheit bekommen, welche Weichen sie stellen müsse, um ihre Fahrzeuge effizienter zu machen und „attraktive Autos“ mit alternativen Antrieben auf den Markt zu bringen.

Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug dieses Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Merkel hatte vor negativen Folgen für die Autoindustrie gewarnt, falls die CO2-Grenzwerte schärfer als von der Kommission vorgeschlagen gesenkt werden. Die Kommission wollte eine Minderung von 30 Prozent.

Lesen Sie auch: EU-Verordnung für Autobauer – Dass ändert sich für Verbraucher

Von RND/dpa/lf

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