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Deutschland / Welt Kanzler Kurz’ erste Reise führt zu Emmanuel Macron
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18:16 12.01.2018
Gute Stimmung im Elysee-Palast: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.). Quelle: imago
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Paris

Wenn zwei junge politische Hoffnungsträger, deren Karrieren jeweils raketenschnell nach oben schossen, aufeinander treffen, stechen zuerst die Gemeinsamkeiten ins Auge: Bundeskanzler Sebastian Kurz, 31, und Emmanuel Macron, 40, strahlen jeweils jugendliche Ambition gepaart mit einem unerschütterlichen Selbstbewusstsein aus. Beide waren am Freitag bei Kurz’ erstem Besuch in Paris als Kanzler bemüht, eben diese Gemeinsamkeiten – auch ihrer politischen Vision – hervorzuheben. „Österreich und Frankreich sind einerseits durch starke Werte miteinander verbunden, aber auch dadurch, dass sie positive Veränderungen in der EU zustande bringen wollen“, sagte Kurz nach dem Gespräch mit Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dessen Projekt einer großen europaweiten Bürgerbefragung zur Vorbereitung der Europawahlen 2019 begrüße und unterstütze er ausdrücklich. Beide sprachen sich dafür aus, Europas Wettbewerbsfähigkeiten gerade in Zeiten der Digitalisierung stärken zu wollen und Verzerrungen des Marktes gegenzusteuern mit europäischen Unternehmen in diesem Bereich. Auch die „guten Neuigkeiten“ aus Deutschland, wo ein Kompromiss zwischen den künftigen Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD gefunden wurden, begrüßten beide Vertreter deutscher Nachbarländer ausdrücklich. Dieser sei bereits erwartet worden – von Europa und von Frankreich, sagte Macron

Kurz möchte „an Worten und Taten gemessen“ werden

Differenzen, die er „Punkte, bei denen es Kompromisse zu finden gilt“, nannte, stellten er und der österreichische Kanzler weniger heraus. Zwar habe die Koalition mit der FPÖ für eine gewisse „Beunruhigung“ gesorgt, so Macron; aber Kurz stehe für eine „klare europäische Ambition“. Frankreichs politischer Aufsteiger hatte sich im Präsidentschaftswahlkampf als scharfer Gegenspieler zur Rechtspopulistin Marine Le Pen positioniert – welche sich wiederum auf europäischer Ebene unter anderem mit der FPÖ in der gemeinsamen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ zusammengeschlossen hat.

„Österreich ist ein pro-europäisches Land“, betonte Kurz: Er bitte darum, seine Regierung „an unseren Worten und Taten zu messen“, die Europa zum Positiven verändern und auch die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen wolle, die es im zweiten Halbjahr übernimmt.

Erst Macron, dann Merkel

Dass die erste Visite für bilaterale Gespräche eines österreichischen Kanzlers in Paris stattfand, ist ein Novum; am Mittwoch folgt ein Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das ist umso bedeutsamer vor dem Hintergrund, dass die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl als erste Ziele die EU-skeptischen Visegrád-Staaten Slowakei und Ungarn ausgewählt hat. Diese rechtfertigte hingegen, bei Bratislava und Wien handele es sich um die beiden weltweit am nächsten gelegenen Hauptstädte.

Kurz vor Weihnachten fuhr Kurz noch nach Brüssel, wo er sich einen Pro-Europäer nannte und auch damit signalisierte, dass Österreich ein verlässlicher Partner innerhalb der EU bleibe. Dasselbe gilt für die Annäherung an Macron. Der französische Staatschef fährt einen klar europafreundlichen Kurs und hat bei einer vielbeachteten Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne im September seine Vision einer vertieften Zusammenarbeit innerhalb Europas und der Eurozone skizziert: Seine Vorschläge betrafen zahlreiche Bereiche von einer intensivierten gemeinsamen Verteidigung und dem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen über die Harmonisierung der Unternehmenssteuern bis zu einer gemeinschaftlichen Asylpolitik. Als Macrons Vorzeige-Idee gilt sein Wunsch, ein eigenes Euro-Budget mit zuständigem Finanzminister einzuführen.

Österreich als „Brückenbauer“ zwischen Ost- und Westeuropa

Kurz erklärte, wichtig sei in seinen Augen eine stärkere Kooperation bei den großen Fragen, während sich die EU bei Fragen, wo die Nationalstaaten und Regionen für sich entscheiden könnte, zurücknehmen solle. Seine Sicht von einem „Europa der Subsidiarität“ hatte der 31-Jährige bereits vorab in einem Interview mit der französischen Zeitung „Figaro“ betont.

Dort nannte er Österreich einen „Brückenbauer“ mit Mittlerfunktion innerhalb Europas. Priorität sei für ihn die Sicherheit der Bürger: „Es geht darum, gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Immigration zu kämpfen und den Schutz der Außengrenzen Europas abzusichern“, so Kurz. In der Flüchtlingsfrage sei nur ein gemeinsamer Weg möglich. Macron erklärte, es müssten hierbei Lösungen gefunden werden, die „gleichzeitig human und effizient“ seien. Die französische Regierung will im Frühjahr eines neues Migrationsgesetz verabschieden, dass besseren Schutz von Menschen vorsieht, die Anspruch auf Asyl haben – aber zugleich erlaubt, alle anderen schneller abzuschieben.

Kurz traf auch den Pariser Oberrabbiner Haim Corsia

Abschließend erklärte Kurz, er sei „froh wenn es neben der starken, großen deutsch-französischen Achse eine starke, wenn auch kleinere österreichisch-französische Achse gibt“: Er habe den Eindruck, die anderen europäischen Länder wollten mit der neuen österreichischen Regierung gut zusammenarbeiten, hatte er im „Figaro“ erklärt. Sehr positiv sei auch das Treffen mit dem Oberrabbiner von Paris, Haim Corsia, noch vor dem Gespräch mit Macron gelaufen.

Von Birgit Holzer/RND

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