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Deutschland / Welt Kalifornien klagt gegen Trump-Regierung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kalifornien klagt gegen Trump-Regierung
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21:45 11.09.2017
Die Meinung der Demonstranten in San Diego ist auch die Meinung der kalifornischen Regierung: die sogenannten Dreamer, als Kinder illegal in die USA gelangte Menschen, sollen ihr Bleiberecht behalten. Quelle: dpa
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Sacramento

Kalifornien hat gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Beendigung eines Programms für junge Einwanderer geklagt. Das Programm DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals), das Barack Obama eingeführt hatte, erlaubte es Immigranten, in den USA zu bleiben, wenn sie als Kinder illegal dorthin gebracht wurden oder ihre Eltern nach Ablauf ihrer Visa nicht ausreisten.

Kalifornien führt in der Klage ähnliche Argumente an wie 15 andere Staaten und der Hauptstadtbezirk District of Columbia in einer in der vergangenen Woche eingereichten Klage. Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, die Generalstaatsanwälte aus Maryland, Maine und Minnesota unterstützten seine Klage. Die Trump-Regierung habe gegen die Verfassung und andere Gesetze verstoßen, als sie das Programm beendeten, argumentieren die Kläger.

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray besuchte am Montag die kalifornische Hauptstadt Sacramento, um über Trumps Einwanderungspolitik zu sprechen.

Die Trump-Regierung hat sich unterdessen an den Obersten Gerichtshof gewandt, um Flüchtlingen die Einreise verbieten zu können. Ein Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass bis zu 24.000 Flüchtlinge einreisen können, wenn eine Umsiedlungsagentur sie eingeladen hat. Richter Anthony Kennedy entschied am Montag, dass das Einreiseverbot zunächst bis Dienstag Bestand hat.

Von RND/AP

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