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Deutschland / Welt Justizminister präsentiert Saubermann-Gesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Justizminister präsentiert Saubermann-Gesetz
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16:53 14.06.2017
Unter Druck: Justizminister François Bayrou wird vorgeworfen, er habe seine persönliche Sekretärin als parlamentarische Mitarbeiterin einer EU-Abgeordneten aus Brüssel bezahlen lassen. Quelle: dpa
Paris

Es sollte eigentlich François Bayrous erster großer Moment im Amt des französischen Justizministers sein: Die gestrige Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur „Moralisierung des öffentlichen Lebens“ im Ministerrat, um mit ethisch fragwürdigen Praktiken in der Politik Schluss zu machen. Solche Maßnahmen für mehr Transparenz gehörten zu den Bedingungen für Bayrou als Chef der Mitte-Partei MoDem, um Emmanuel Macron im Wahlkampf seine Unterstützung zuzusichern. Zuvor hatte er sich den konservativen Republikanern angenähert, bis deren Kandidat François Fillon immer tiefer im Sumpf der Vorwürfe versank, er habe seine Frau und Kinder nur zum Schein als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt.

Auf Vorschlag Bayrous machte Macron ein „Moralisierungsgesetz“ zu einem zentralen Wahlkampfversprechen, das er nun als erstes angeht. Demnach dürfen Abgeordnete keine nahestehenden Familienangehörigen mehr als parlamentarische Assistenten anstellen und während ihres Mandates nicht mehr für private Beratungsunternehmen arbeiten. Pauschale Sonderzahlungen werden abgeschafft und Ausgaben nur nach Nachweis erstattet. Darüber hinaus ist die Abschaffung des Sondergerichtes für (ehemalige) Regierungsmitglieder geplant.

Vertrauen in die Politik erschüttert

Diese Maßnahmen sollen den Menschen wieder das Vertrauen in die Politik zurückgeben. Die Glaubwürdigkeit von Macrons Vorgänger François Hollande war stark erschüttert worden durch die Skandale um den Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac, der illegale Konten in der Schweiz hatte, oder den Kurzzeit-Staatssekretär Thomas Thévenoud, der aufgrund seiner angeblichen „administrativen Phobie“ jahrelang weder Steuern noch Strafzettel bezahlt hatte.

Während Bayrou als Hüter über Gesetz und Moral solche Affären künftig vermeiden will, sind er und seine Partei allerdings selbst unter Druck geraten. Medienberichten zufolge ließ er seine persönliche Sekretärin teilweise als parlamentarische Mitarbeiterin der EU-Abgeordneten und heutigen Europa-Ministerin Marielle de Sarnez aus Brüssel bezahlen.

Beschwerde über Recherchen

Gegen MoDem laufen bereits Vorermittlungen, während Bayrou die Anschuldigungen als unberechtigt zurückweist. Für viele ging der 66-Jährige aber zu weit, indem er bei „Radio France“ anrief, um sich über die investigative Recherche von Journalisten zu beschweren. Seine Rechtfertigung besänftigte kaum, er habe das weder als Justizminister noch in der Funktion des Parteichefs getan – sondern als „einfacher Bürger“. Dennoch unterstützt ihn die Regierung weiter, ebenso wie den Macron-Vertrauten und Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand: Er steht im Verdacht, als Chef einer Krankenkasse seiner Lebensgefährtin einen lukrativen Immobiliendeal zugeschanzt zu haben.

Von Birgit Holzer

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