Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Justiz schlägt gegen Trump-Vertraute zu: Cohen und Manafort schuldig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Justiz schlägt gegen Trump-Vertraute zu: Cohen und Manafort schuldig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:36 22.08.2018
Paul Manafort. Quelle: AP Photo/Jose Luis Magana, File
Alexandria

Das Lager von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine schwere Schlappe vor Gericht einstecken müssen: In Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dem langjährigen Trump-Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten schuldig. Beiden drohen mehrjährige Haftstrafen - Trump droht ins Fahrwasser der Straftaten zu geraten.

Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, war zunächst nicht abzusehen. Mit Cohens Schuldeingeständnis gerät Trump jedoch erstmals auch persönlich in die Nähe von Wahlkampfvergehen, die im Zweifel ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnten. Ohne Trumps Namen zu nennen sagte Cohen aus, unerlaubte Zahlungen seien als Schweigegeld an zwei Frauen geflossen, um Schaden vom Wahlkampf „eines Kandidaten“ abzuwenden.

Trump spricht von Hexenjagd

Vor einem Auftritt in West Virginia sagte Trump, er habe Mitgefühl mit Manafort. „Hier geht es nicht um den eigentlichen Zweck der Mueller-Untersuchung“, sagte er mit Blick auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. „Dies hat nichts mit Zusammenarbeit mit Russland zu tun. Die Hexenjagd geht weiter“, sagte Trump.

„Die Botschaft des heutigen Tages ist: Gesetze müssen eingehalten werden“, sagte der New Yorker Staatsanwalt Robert Kuzhami. Cohen habe versucht, sich über das Gesetz zu stellen und müsse nun einen hohen Preis zahlen. Neben Steuervergehen räumte Cohen ein, gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen sagte aus, dass er dies im Auftrag eines Kandidaten getan habe, ohne dessen Namen zu nennen. Nach Lage der Dinge kann es nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.

Cohen zahlte nach eigenen Angaben Schweigegeld an Stormy Daniels

Eine der Frauen, an die Cohen Schweigegeld gezahlt hatte, war nach eigener Darstellung der Ex-Porno-Star Stormy Daniels. Daniels gibt an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident bestreitet dies. Cohen räumte ein, dass der Kandidat ihm später die ausgelegten Schweigegelder rückerstattet hat.

Eine Jury in Alexandria erkannte im Prozess gegen den 69 Jahre alten Manafort in acht der 18 Anklagepunkte für schuldig - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. Cohen bekannte sich in einem New Yorker Gerichtssaal selbst in acht Fällen für schuldig, nachdem er vorher mit der Justiz einen Deal ausgehandelt hatte.

Manafort droht lange Haftstrafe

Manafort droht eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte. Die Höchststrafe für die acht Anklagepunkte, in denen er für schuldig befunden wurde, beträgt zusammen 80 Jahre Gefängnis. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte. Außerdem ging es darum, dass er Banken belogen haben soll, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen.

Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Weggefährte Rick Gates hatte den Angeklagten in dem Prozess schwer belastet. Er sagte, er habe gemeinsam mit seinem Chef 15 schwarze Auslandskonten unterhalten. Auf Anweisung des Beschuldigten habe er von dort Geld an Manafort geschickt, das als Darlehen statt als Einkommen deklariert gewesen sei, um Steuern zu hinterziehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess dargelegt, dass Manafort mit Überweisungen von den Konten teure Kleidung, Autos und Häuser gekauft hatte. Manaforts Verteidigung hatte Gates die Schuld an den illegalen Vereinbarungen gegeben. Gates hatte in dem Prozess zugegeben, dass er Geld aus der Firma unterschlagen hatte.

Das Verfahren gegen Manafort war das erste, das sich im Zuge der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun - dort geht es um die Frage, ob es im US-Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Trump nennt Muellers Untersuchungen eine „Hexenjagd“, von Manafort hat er sich distanziert.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf des Republikaners. Der Lobbyist und Politikberater war dabei unter anderem für den wichtigen Parteitag zuständig, bei dem sich Trump die Nominierung seiner Partei sicherte. Manafort ist ein langjähriger Berater der konservativen US-Republikaner, der zuvor bereits für andere Präsidenten arbeitete, darunter Ronald Reagan und George Bush.

Der 69-Jährige muss sich ab September in einem weiteren Prozess verantworten. In dem Verfahren in der Bundeshauptstadt Washington werden ihm unter anderem Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Auch in diesem Fall hat Manafort auf nicht schuldig plädiert.

Von RND/dpa