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Deutschland / Welt Juncker sucht Kompromiss mit Warschau
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17:27 09.01.2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft den polnischen Premier Mateusz Morawiecki. Quelle: AP
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Brüssel

Noch bevor das Treffen am Abend zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem neuen polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki begonnen hatte, waren die Fronten gesetzt. Zwar machte der Behördenchef in Brüssel am Dienstagmorgen deutlich, dass es ihm im Dauerkonflikt mit Warschau um das Finden eines Kompromisses gehe. Er wolle „vernünftig“ mit seinem Gegenüber reden, versicherte Juncker. Auch sei er „nicht in kriegerischer Stimmung“ und wolle „keine wilden Drohungen aussprechen“.

Dabei wurde die im vergangenen Dezember längst von seinem Vizepräsidenten Frans Timmermans ausgesprochen: Kurz vor der Winterpause der Behörde hatte der Niederländer, zuständig für die Rechtsstaatlichkeit in der EU, die letzte Stufe des gleichnamigen Mechanismus eingeleitet. Drei Monate bleiben der polnischen Regierung, darauf zu reagieren. Beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs könnte bereits die Entscheidung fallen, ob Polen die Stimmrechte entzogen werden. Unklar ist, inwieweit die Kommission nach der Einleitung des Verfahrens Polen überhaupt entgegenkommen kann.

Wesentliche Grundwerte des Rechtsstaates ausgehebelt

Morawiecki zeigte sich Anfang Januar dennoch optimistisch, die umstrittene Justizreform, die das Verfahren ausgelöst hatte, in Brüssel verteidigen zu können. „Wir haben doch noch bis heute im Obersten Gericht Richter, die aus der Zeit des Kriegsrechts stammen, die schändliche Urteile“ über frühere Mitglieder der für die Unabhängigkeit kämpfenden Gewerkschaft Solidarnosc gesprochen haben, rechtfertigte er den Umbau der Judikative. Er selbst wisse das aus eigener Erfahrung, schließlich habe er sich „damals auch für ein demokratisches, unabhängiges Polen eingesetzt.“

Doch die Vorgaben der Kommission im Dezember waren eindeutig: Die geplanten Änderungen des Pensionsalters für oberste Richter müssen entfallen. Diese sollen weiter aus den eigenen Reihen gewählt werden. Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes muss gewährleistet sein. Damit schloss sich die Behörde der Beurteilung der sogenannten Venedig-Kommission, einer Einrichtung des Europarats in Straßburg an. Auch dieses Gremium kam zu dem Ergebnis, dass wesentliche Grundwerte eines Rechtsstaates durch die insgesamt 13 Gesetze der polnischen Führung ausgehebelt wurden.

Fördergelder anhängig von der Rechtsstaatlichkeit

Dabei ist die Aushebelung der unabhängigen Justiz nicht der einzige Konfliktpunkt zwischen der EU und Polen. Juncker machte schon vorab zu der Begegnung mit Morawiecki deutlich, wo die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft liegen. In der Flüchtlingsfrage erwartet die Kommission die vollständige Umsetzung der 2015 von den Innenministern mehrheitlich beschlossenen Umverteilung aus Griechenland und Italien. Bislang hat sich Polen ebenso wie Ungarn und Tschechien geweigert, alle drei sind inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden.

Zusätzlichen Zündstoff bot die Ankündigung des Haushaltskommissars Günther Oettingers aus dem vergangenen Jahr, Fördergelder künftig von der Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen EU-Länder abhängig zu machen – auch wenn er diese bei einer hochrangigen Konferenz am Montag in Brüssel nicht explizit wiederholte. Denn das würde Polen empfindlich treffen. 2016 war das Land mit 7,1 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger in der Gemeinschaft. Juncker aber lehnt Kürzungen kategorisch ab. „Wir dürfen den Mitteleuropäern nicht den Eindruck geben, dass Westeuropa alleine in der EU führt“, mahnte er am Montag.

Doch die Frage bleibt, welche Druckmittel der EU noch bleiben, wenn sie Warschau nicht den Geldhahn zudrehen will. Denn um Polen im Rechtsstaatlichkeitsverfahren tatsächlich das Stimmrecht in der Runde der Mitgliedstaaten zu entziehen, braucht es Einstimmigkeit. Bislang gab Ungarns Premier Viktor Orbán Warschau Rückendeckung. Beim jüngsten Treffen im Januar zwischen ihm und Morawiecki in Budapest aber war davon plötzlich keine Rede mehr.

Von Mirjam Moll

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