Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Juncker kündigt Klage gegen China und die USA an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Juncker kündigt Klage gegen China und die USA an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:09 01.06.2018
„Ich messe nicht mit zweierlei Maß“: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel

Die Europäische Kommission wird nicht nur gegen die USA eine Klage vor der Welthandelsorganisation einreichen, sondern auch zeitgleich gegen China. Das kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. „Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor“, sagte Juncker dem RND. „Ich messe nicht mit zweierlei Maß. Wir müssen uns auch mit China ins Benehmen setzen“, so Juncker weiter.

Europäer kämpfen für ihre Anliegen

Im Handelsstreit mit den USA kündigte er unterdessen eine harte Haltung an. „Ich möchte keinen Handelskrieg mit den USA. Aber Washington muss wissen: Die Europäer sind nicht Sklaven der amerikanischen Innenpolitik“, sagte Juncker. So wie Trump „beinhart“ für amerikanische Interessen kämpfe, so kämpften die Europäer für ihre Anliegen.

„Trump beharrt auf der Devise ,America first‘, Amerika zuerst. Das darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten: ,Europe last‘ – Europa kommt sicher nicht zuletzt“, betonte Juncker. Dass daraus Nachteile für die Weltmarktstellung der EU resultieren könnten, erwartet Juncker nicht. „Die Hinwendung zu Europa ist immens, auch wenn die USA das nicht wahrhaben wollen.“

Bilaterale Deals mit den USA schwächen Europa

Zugleich mahnte der Luxemburger die Regierungen der Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Linie gegenüber Washington. „Wir wissen unsere Interessen und unsere Würde verteidigen. Dafür müssen wir aber geschlossen bleiben“, sagte Juncker. „Ich warne die EU-Staaten davor, der Versuchung nach bilateralen Deals mit den USA zu erliegen.“ Das würde Europa schwächen.

Trumps Handeln nicht überraschend

Das transatlantische Verhältnis bezeichnete Juncker als „eher wolkig als heiter“. Auf lange Sicht schloss er jedoch eine Besserung nicht aus. „Trump ist der vierte US-Präsident, mit dem ich es zu tun habe. Keiner seiner Vorgänger hat in seiner ersten Amtszeit Rücksicht auf die Europäer genommen“, sagte Juncker.

Daher überrasche ihn das „Trump‘sche Handeln“ nicht. „Meiner Erfahrung nach erfolgt aber in der zweiten Amtszeit eine Rückbesinnung auf Europa und das transatlantische Verhältnis. Wobei natürlich nicht klar ist, ob Trump eine zweite Amtszeit haben wird“, so Juncker gegenüber dem RND.

Der EU-Kommissionschef bestritt, dass ein zeitgleicher Handelskonflikt mit den USA und China die EU überfordern würde. „Wer das glaubt, der unterschätzt Europa“, so der Luxemburger.

Von Marc Fügmann, Marina Kormbaki / RND

Illegale Einwanderung eindämmen und die Gefahr für Flüchtlinge minimieren, das haben sich Deutschland und Österreich vorgenommen. Deshalb kontrolliert die Bundespolizei nun verstärkt den Zugverkehr rund um den Brenner.

01.06.2018

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Freitag vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmte bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.

01.06.2018

Möglicherweise müssen sich Schulkinder in Zukunft mit dem 31. Mai 2018 als einem wichtigen Datum in der Geschichte beschäftigen: Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und der EU. Ein Kommentar von Matthias Koch.

01.06.2018
Anzeige