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09:59 14.03.2018
„Eine Portion Freude am Gestalten“ wünscht sich Angela Merkel am Montag in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin

Jetzt ist es irreversibel“, sagt Horst Seehofer leise, als er den Saal der Bundespressekonferenz verlässt. Der 68-Jährige hat sich tatsächlich eingelassen auf einen Neustart: in Berlin, als Innenminister der neuen Großen Koalition.

Der CSU-Vorsitzende ist jetzt eine Art Seniorchef im Kabinett. Um ihn herum gibt es viel Erneuerung, unbekannte Gesichter. Doch das macht ihm nichts aus. Er lässt erkennen, dass es ihm ganz recht ist, zuständig zu sein fürs Alte, fürs Bewährte.

Nie würde es ihm einfallen, wie der liberale Digitalfan Christian Lindner für eine papierlose Politik zu werben. Seehofer gefällt es, an diesem Montagmorgen ganz altmodisch den 177 Seiten langen Vertrag der Großen Koalition zu unterschreiben. Diese 177 Seiten, sagt er, seien „ein starkes Stück Deutschland“. Und dann haut er gleich noch eine Parole raus: Dies sei eine „Große Koalition für die kleinen Leute“.

Seehofer kann diesen Satz gar nicht oft genug wiederholen. Dabei hätte er es besser wissen müssen: Es ist ein echtes Plagiat. Im Jahr 2013 hat Sigmar Gabriel exakt mit dem Versprechen „Große Koalition für kleine Leute“ die damalige Große Koalition schon vor Beginn gelobt.

„Null Toleranz“ für Kriminelle aller Art

Aber auch das ist Seehofer egal. Gabriel, zehn Jahre jünger als er, ist ja schon gar nicht mehr auf der Bühne zu sehen. Für Seehofer aber kommt noch einmal eine Zeit des ganz großen Auftritts.

In Interviews spekuliert er über „Masterpläne“ zur Begrenzung der Migration und zur Abschiebung von Ausländern. Vollmundig verspricht er den Deutschen „null Toleranz“ für Kriminelle aller Art. Ganz Deutschland solle bald so sicher sein wie Bayern.

Es klingt, als hätten alle seine Vorgänger im Bundesinnenministerium – von Otto Schily über Wolfgang Schäuble bis zu Thomas de Maizière – das Thema innere Sicherheit nie so ganz ernst genommen. Als müsse er, der Mann aus Bayern, endlich mal richtig zupacken, den anderen mal zeigen, wie man ein solches Ressort in den Griff nimmt.

Fachleute, auch aus der Union, wittern schon Unheil und gehen in Deckung. Seehofer, sagt ein Christdemokrat, werde im Innenressort schon bald Komplexitäten entdecken, mit denen er nicht gerechnet habe. Unvergessen ist in Ministeriumskreisen, wie ätzend sich de Maizière persönlich über den fachfremden Seehofer geäußert hatte: „Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist.“ Es ist erst ein paar Tage her, da unkte in Berlin Edmund Stoiber, Seehofer werde es in Berlin „keine 15 Monate aushalten“.

Angela Merkel, die CDU-Chefin, und Olaf Scholz, der provisorische SPD-Vorsitzende, kennen all diese missgünstigen Flurgespräche – auch aus der jeweils eigenen Umgebung. Wohl gerade deshalb betonen beide an diesem Tag der Vertragsunterzeichnung, das neue Bündnis gelte für vier Jahre und werde auch vier Jahre halten.

„Eine Portion Freude am Gestalten“

Merkel erhebt das Glas und gönnt sich: Wasser. Die Kamerateams beeilen sich, das Bild einzufangen. Ein weiterer Beweis der Nüchternheit, die jetzt in Berlin regiert.

Spaß am Regieren? Niemand denkt derzeit in solchen Kategorien. Merkel strömt eine ganz andere Stimmung aus: Es gibt viel zu tun, und es wird Zeit, endlich anzufangen. Dennoch äußert die Kanzlerin einen bescheidenen Wunsch: „Eine Portion Freude am Gestalten“, sagt sie vorn auf dem Podium im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, dürfe man schon zeigen.

Ein Seitenhieb auf die Genossen von der SPD, die sich so schwer getan haben mit dem Eintritt in diese vierte Große Koalition der Bundesrepublik. Neulich in der SPD-Zentrale, nach der Verkündung der Zustimmung der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag, herrschte ein dröhnendes Schweigen. Das sahen in der Union viele als schlechtes Omen.

„Die vierte Große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen“, frotzelt Scholz. Obwohl Union und SPD „grundverschiedene Parteien“ blieben, seien sie „trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren“. Als die Dreierrunde auf dem Podium gefragt wird, warum sie so griesgrämig nebeneinander sitze, kontert Merkel: „Es sind gute Partner jetzt für die Arbeit“ – und überhaupt sei man eben voll Konzentration für die kommenden Projekte. „Wir können auch gern freundlich gucken, das fällt mir nicht schwer.“

Scharmützel à la „Wildsau und Gurkentruppe“ und wilde Duelle wie in der schwarz-gelben Regierung zwischen 2009 und 2013 wollen Merkel, Scholz und Seehofer verhindern. Scholz bringt das so auf den Punkt: Der alte Westernheld John Wayne sei kein Vorbild für die Politik. „Wir müssen uns schon irgendwie miteinander arrangieren.“

„Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut“

Merkel stimmt zu. Die Leute erwarteten „zu Recht“, dass nach dem Jamaika-Schlamassel und der zähen GroKo-Prozedur nun schnörkellos geackert wird. Das Klassenziel ist für die Regierungschefin klar: „Wir wollen ein Kabinett der guten Debattenkultur sein.“

In der SPD allerdings gibt es daran bereits Zweifel. Zur guten Debattenkultur gehörte es auf sozialdemokratischer Seite, dass die neuen Minister gebeten wurden, bis zum Tag ihrer Vereidigung keine Interviews zu Sachthemen zu geben – aus Rücksicht auf die bisherigen Amtsinhaber. In der Union dagegen erlaubte sich neben Seehofer auch der angehende Gesundheitsminister Jens Spahn schon mal eine kleine Extratour. Spahn griff am Wochenende in die Debatte um die Essensversorgung durch ehrenamtliche Mitarbeiter der bundesweiten Tafeln ein und sagte: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil konterte: „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab Spahn in der Sache recht, ging aber auf Distanz zum neuen Mann auf dem rechten Flügel. Sie warne davor, sagte Kramp-Karrenbauer, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“.

Viele Politiker von Union und SPD betonten an diesem mit vielen Pressekonferenzen gefüllten Montag die Worte „Tempo“, „Aufbruch“ und „Dynamik“. Offenbar gibt es eine Verabredung, nur ja dem Eindruck des Stillstands zu widersprechen.

Nur einer sorgte am Ende für die Wiederentdeckung von Langsamkeit und Gemütlichkeit: Seehofer. Als er sagen wollte, er habe in Bayern das Heimatministerium gegründet, rutschte ihm das Wort „Heimatmuseum“ raus. Endlich herrschte damit in Berlin an diesem Tag mal echte Heiterkeit.

Von Dieter Wonka/RND

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