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02.09.2010 23:14 Uhr
Umstrittene Migrations-Thesen
Jetzt entscheidet Wulff über den Fall Sarrazin
Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag die Abberufung von Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes beschlossen. Bundespräsident Christian Wulff muss jetzt über die berufliche Zukunft von Sarrazin entscheiden.
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Soll abberufen werden: Thilo Sarrazin.
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dpa
Die Entscheidung über das berufliche Schicksal von Thilo Sarrazin liegt bei Bundespräsident Christian Wulff. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes beim Staatsoberhaupt zu beantragen. Sämtliche Zuständigkeitsbereiche wurden ihm bis dahin entzogen. Am Abend beschloss auch der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg einstimmig ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Dabei entschieden sich die Sozialdemokraten aber nicht für das verkürzte Verfahren, sondern den üblichen Weg.
Mit einer raschen Entscheidung Wulffs zur Bundesbank wird in Berlin nicht gerechnet. Juristen prüfen derzeit alle Details dieses bislang nie dagewesenen Vorgangs. Auffallend rasch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Antrag auf Abberufung Sarrazins begrüßt. Nur wenige Minuten nach der Verlautbarung des Bundesbank-Vorstands erklärte ihr Sprecher: „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“
Der 65-jährige Sozialdemokrat Sarrazin, früher Berliner Finanzsenator, hatte sich mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und flankierenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert.
Vor allem seine Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen hatte ihn unter Druck gebracht.
Sarrazins Amtszeit bei der Bundesbank begann im Mai 2009 und sollte regulär im Jahr 2014 enden. Wegen der vom Gesetzgeber gewollten Unabhängigkeit der Bundesbank von der Regierung steht das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder – auf Antrag des Bundesbankvorstands – allein dem Bundespräsidenten zu. Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine „grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ eines Vorstandsmitglieds.
Bundespräsident Wulff selbst vermied am Donnerstag unter Hinweis auf das schwebende Verfahren jeden Kommentierung. Allerdings hatte er am Vorabend gegenüber dem Fernsehsender N24 seine Sympathie für eine Abberufung erkennen lassen: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international.“
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte diese Äußerung Wulffs. Es sei skandalös, „dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert.“
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der rbb-„Abendschau“, Sarrazin habe aus Partei und Bundesbank gewarnt worden. „Ich verstehe ihn nicht mehr“, sagte Wowereit. Sarrazin sei immer gut für Extreme gewesen. Aber dass er sich so unsäglich verrenne mit Gen-Definitionen, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Menschen könne er nicht mehr nachvollziehen. „Es tut mir wirklich, wirklich leid um Thilo Sarrazin, mit dem ich gut zusammen gearbeitet habe, aber er hat sich da verrannt.“ Man könne nur hoffen, dass Sarrazin „sich selbst aus dieser Ecke wieder herausbringt“.
Reinhard Urschel/dpa
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