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Deutschland / Welt Jamaika nimmt Konturen an
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20:04 27.09.2017
Stühlerücken zugunsten der FDP: CDU-Politiker Schäuble. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Noch wird für eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht einmal sondiert, da zeichnen sich bereits erste personalpolitische Weichenstellungen ab. Wolfgang Schäuble, der dienstälteste Unionsparlamentarier und seit 2009 Bundesfinanzminister, wird für das Amt des Bundestagspräsidenten kandidieren. Er soll am 17. Oktober offiziell von der stärksten Fraktion, der Union, nominiert werden. Seit dem Einzug der AfD ins Parlament war Schäuble entsprechend bedrängt worden.

Damit dürfte das Amt des Finanzministers, wie von der FDP gefordert, für die Liberalen frei werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in Schäubles Wechselbereitschaft bereits ein klares Signal von Angela Merkel für ein Jamaika-Bündnis. „Ich freue mich über das damit verbundene Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung. Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintritt, ist eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung.“

„Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“

Von Unionsseite im Kabinett wird bestätigt, dass das Finanzressort an die Liberalen fallen soll, wenn es zu Jamaika kommen sollte. Innerhalb der FDP zeichnet sich mittlerweile ab, dass Parteichef Christian Lindner das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers übernehmen würde. Dann soll vermutlich Kubicki an die Fraktionsspitze rücken.

Trotz aller öffentlichen Debatten um „rote Linien“ zwischen den Jamaika-Parteien gibt es bereits weitere Personalüberlegungen. So beharrt die Kanzlerin nach RND-Informationen für die CDU auf dem Innenministerium. Das würde bedeuten, dass CSU-Spitzenkandidat Joachim Hermann in Bayern bliebe. Zum Ausgleich könnten die Christsozialer das Verteidigungsressort erhalten. Dessen derzeitige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) wird mit der Neubesetzung des deutschen EU-Kommissars in Verbindung gebracht.

Inhaltlich erwecken die Jamaika-Parteien aber noch immer den Eindruck, eine mögliche Koalition sei sehr fraglich. So lehnt Merkel strikt die CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze ab.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich springt dagegen Horst Seehofer bei. In Sachsen hatte die AfD bei der Bundestagswahl die CDU als stärkste Landeskraft abgelöst – Tillich steht seither auch innerparteilich unter Erfolgsdruck. Jetzt geht der sächsische Ministerpräsident auf Distanz zur Wahlanalyse von Kanzlerin Merkel. Diese hatte nach dem historisch niedrigen Wahlergebnis für die Union erklärt: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“

FDP-Generalsekretärin wirbt für Kompromiss mit CSU

Für Tillich ist „dieser Satz falsch“. Dabei verweist er auf die Flüchtlingszahlen. „Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge seit 2015 hat die Leistungsfähigkeit unseres Staates und unserer Gesellschaft eindeutig überfordert. Die Belastungsgrenze wurde überschritten“, sagte Tillich dem RND. Er wolle sich zwar nicht die CSU-Forderung nach einer Obergrenze zu eigen machen. „Wir brauchen aber eine Garantie, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich unter den Zahlen der jüngsten Vergangenheit liegen muss. Auf absehbare Zeit kann es auch bei Bürgerkriegsflüchtlingen keinen Familiennachzug geben.“

Praktische Bedenken, verbunden mit einer neuen „roten Linie“ für Jamaika formuliert der Europapolitiker und CSU-Vize Manfred Weber. „Die Grünen können sich nicht weiter verweigern, zusätzliche Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären – dies gilt vor allem für die Staaten Nordafrikas“, sagte Weber dem RND. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen könne es nur unter der Bedingung einer konsequenteren Abschiebepolitik geben. „Rückführungen müssen beschleunigt werden“, fordert Weber. „Es ist doch ein Skandal, dass es nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber im größeren Umfang in ihre Heimat zurückzubringen.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirbt derweil für einen Kompromiss mit den Christsozialen, um Jamaika zu ermöglichen. „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden“, sagte Beer dem RND. „Dazu zählt ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet.“ Am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“.

Von Dieter Wonka und Jörg Köpke

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