Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Jamaika-Parteien einigen sich auf eine schwarze Null
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jamaika-Parteien einigen sich auf eine schwarze Null
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:58 25.10.2017
Die Chefs der Jamaika-Parteien habe ihre Positionen in der Finanzpolitik abgestimmt. Quelle: imago/photothek
Berlin

Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich die Jamaika-Parteien in einem gemeinsamen Papier auf die Grundzüge ihrer Finanzpolitik geeinigt. Darin wird unter anderem festgelegt, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden sollen. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein.

Mit diesem Punkt ist möglicherweise auch eine hohe finanzpolitische Hürde für die Union und die FDP bei einer Zusammenarbeit mit den Grünen abgeräumt. CDU/CSU und Liberale hatten sich strikt gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen. Die FDP sieht mit der Einigung auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die „Schwarze Null“ gewahrt.

Als Vorgabe für eine schwarz-gelb-grüne Steuer- und Finanzpolitik wird in dem Papier neben dem ausgeglichenen Haushalt festgehalten, man sei sich einig, „dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden“ müsse. Unter diesen Vorgaben wolle man die bisherige mittelfristige Finanzplanung überprüfen und finanzielle Spielräume gemeinsam ausloten.

Es könnte Steuererleicherungen geben

Auf Basis dieser Spielräume sollten „Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt“ werden, schreiben die Verhandler. Als mögliche Vorhaben eines Jamaika-Bündnisse sehen die Parteien die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen vor. Ein solcher Schritt war von allen Seiten angestrebt worden, besonders aber von CDU, CSU und Grünen. Weitere Punkte sind der Abbau des Solidaritätszuschlags, der bis 2020 erfolgen könnte. Zudem verständigten sich die Politiker über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und des Mietwohnungsbaus. Weitere Punkte sind die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie der Abbau von Subventionen. Insbesondere sollen sie überprüft werden, wenn sie Klimazielen widersprechen.

Die Grünen bleiben skeptisch

FDP-Chef Christian Lindner schrieb über das Zwischenergebnis der Sondierungen auf Twitter, daraus könne „eine finanzpolitische Trendwende werden“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der dpa: „Die Schwarze Null bleibt.“ Der Solidaritätszuschlag werde in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut. Er räumte ein, seine Partei habe den Soli bis 2019 abbauen wollen. Nun sei es spätestens 2021 so weit.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: „Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, das Finanzen-Papier zeige, dass man sehr konzentriert arbeite. „Solche Sondierungen sind ja auch kein Wünsch-dir-Was, sondern ein Finden von gemeinsamen Schnittmengen.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich zufrieden.

Der linke Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte der dpa, seine Seite sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „Schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“ Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.

Die CSU pocht auf einen Abbruch der Türkei-Verhandlungen

In den Jamaika-Verhandlungen zur Europapolitik pochte Scheuer auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren.“ So wolle man auch in die nächsten Verhandlungen am Donnerstag gehen. Aus Zeitgründen waren umfassendere Beratungen zum Thema Europa auf diesen Donnerstag vertagt worden.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte zum Thema Europa, es gebe einen klaren Dissens bei der Türkei-Frage. Die Grünen „wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen“. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche halte seine Partei für das falsche Signal.

Von Jörg Blank, Ruppert Mayr und Teresa Dapp, dpa/RND

Gegner von Donald Trump sprechen von einer Sternstunde des amerikanischen Parlamentarismus: Der konservative Senator Jeff Flake ruft in einer emotionalen Rede seine Kollegen auf, endlich wieder zu ihren Werten zurückzufinden und sich dem Quereinsteiger im Weißen Haus zu widersetzen.

25.10.2017

Der Besuch des Bundespräsidenten in Moskau könnte neue Gespräche zwischen Deutschland und Russland ins Rollen bringen. Damit rechnet der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck (SPD)

25.10.2017

Die Türkische Gemeinde Deutschland hat Angst vor einer zunehmend feindlichen Stimmung gegen Migranten. Der Vorsitzende Gökay Sofuoglu fordert von den etablierten Parteien eine klare Haltung gegen Rechts.

25.10.2017