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Sanktionen geplant

Internationaler Druck auf Syrien steigt

Nach dem Scheitern mehrerer UN-Resolutionen gegen Syrien denkt die internationale Gemeinschaft über neue Druckmittel nach. Neben schärferen Sanktionen sollen auch die Regimegegner gestärkt werden.
Foto: Die Angriffe der syrischen Armee weiten sich aus.

Die Angriffe der syrischen Armee weiten sich aus.

© dpa

Kairo/London/Brüssel . Mit einer Stärkung der syrischen Opposition und schärferen Sanktionen will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen. Vor dem ersten Treffen der neuen Syrien-Kontaktgruppe in Tunesien kündigte die Europäische Union am Donnerstag neue Strafmaßnahmen an. In den Krisenregionen ging das Blutvergießen weiter. Erneut standen Teile der seit Wochen belagerten Stadt Homs unter Dauerbeschuss.

Angesichts der dramatischen Lage will die internationale Gemeinschaft nun die Protestbewegung aufwerten. Die Opposition solle von der künftigen Kontaktgruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ an diesem Freitag ein „Anerkennungssignal“ bekommen, kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vorbereitungstreffen in London an. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.

Die Kontaktgruppe soll bei einem Treffen in der Hauptstadt Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Auch Repräsentanten des syrischen Nationalrats nehmen an der Konferenz teil. Offen ist noch, ob China an dem Treffen teilnehmen wird. Russland, das gemeinsam mit der Volksrepublik im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Assad verhindert hatte, will der Konferenz fernbleiben.

Der deutsche Nahost-Experte Günter Meyer sieht die Erfolgschancen dieser Syrien-Kontaktgruppe eher skeptisch. Die geplante Aufwertung des Syrischen Nationalrats (SNC) als Vertretung der Opposition werde an der Lage in Syrien nichts ändern, sagte der Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Assad habe auch heute noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. „Die einzige Chance auf eine Lösung wäre, alle syrischen Parteien an einen Tisch zu bringen“, sagte Meyer.

In Brüssel wurde unterdessen an neuen Sanktionen gefeilt, die am kommenden Montag (27.2.) von den 27 EU-Außenministern beschlossen werden sollen. Dazu gehören nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister. Auch Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa sollen eingefroren werden. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben erlaubt.

Beraten wird auf mehreren Ebenen weiterhin über die Versorgung der Menschen in den umkämpften Gebieten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beschloss, seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach Syrien zu schicken, wie ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York sagte. Die Britin solle sich ein Bild von der humanitären Lage machen und zugleich die Forderung der Vereinten Nationen nach Zugang für humanitäre Hilfe erneuern.

Die syrische Armee weitete ihre Angriffe am Donnerstag auf weitere Stadtviertel in der Protesthochburg Homs aus. Aktivisten meldeten, neben dem schon stark zerstörten Viertel Baba Amro seien nun auch die Viertel Al-Chalidija und Al-Inschaat mit Granaten beschossen worden.

Eine größere Zahl von Deserteuren soll sich in der Stadt Daraa von den Regierungstruppen abgesetzt haben. Die fahnenflüchtigen Soldaten hätten sich heftige Gefechte mit ihren ehemaligen Kameraden geliefert, hieß es. Nahe der Stadt Deir as-Saur im Nordosten wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 14 Menschen getötet, als Assad-Truppen die Ortschaft Al-Choreita stürmten.

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist wegen der Behinderung der Arbeit von Journalisten durch die Regierung nicht möglich. Am Mittwoch waren zwei westliche Journalisten bei einem Angriff in Homs ums Leben gekommen - die US-Reporterin Marie y Colvin und der französische Fotograf Rémi Ochlink.

Allein im vergangenen Jahr sollen laut UN mehr als 5000 Menschen in dem seit März schwelenden Konflikt getötet worden sein. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hat der Aufstand gegen Assad inzwischen rund 6700 Zivilisten das Leben gekostet.

dpa/fgr


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