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Deutschland / Welt Innenminister Wöller warnt vor Zuwanderungswelle
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenminister Wöller warnt vor Zuwanderungswelle
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09:15 20.01.2018
Sachsens Innenminister Roland Wöller fürchtet eine zweite Zuwanderungswelle, wenn das Europaparlament die Dublin-Regelung entschärft. Quelle: dpa
Dresden

Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister Roland Wöller vor einer „zweiten Zuwanderungswelle“. Die Umsetzung der Pläne würde zu nichts anderem führen, „als zu einer Ungleichbehandlung Deutschlands und einer weiteren großen Belastungsprobe der Menschen hier“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Hintergrund sind Pläne der EU-Parlamentarier, die sogenannten Dublin-Regeln dahingehend zu verändern, dass das Land, in dem ein Asylbewerber erstmals eintrifft, nicht mehr automatisch für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig ist. Im November hatte das Parlament in Straßburg ein entsprechendes, vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitetes Mandat gebilligt, das zu Verhandlungen mit dem Rat ermächtigt, der das letzte Wort bei einer Neuregelung hätte.

Flüchtlinge bekommen dort Asyl, wo sie Verwandte haben

Laut Wöller planen die EU-Parlamentarier, dass künftig ein Land für Asylverfahren zuständig sein soll, wenn schon Angehörige des Flüchtlings dort leben. Dies aber würde die Behörden und Kommunen in Deutschland „erneut vor riesige Herausforderungen stellen und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden“, warnte er. „Sowohl den deutschen Staatsbürgern als auch den Flüchtlingen und Asylsuchenden, die berechtigt bei uns Schutz und Hilfe erhalten, ist aus meiner Sicht eine zweite Zuwanderungswelle wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht zuzumuten.“

Schon jetzt sei es im Dublin-Verfahren möglich, dass Antragsteller und insbesondere Minderjährige zur Durchführung des Verfahrens zu den Familienangehörigen in andere Mitgliedstaaten ausreisen können, wenn diese sich dort rechtmäßig aufhielten. „Voraussetzung dafür ist die Vorlage bestimmter Beweismittel, eine bloße Behauptung der Familienverbindung reicht nicht aus.“

„Der Rechtsstaat darf nicht ins Wanken geraten“

Die künftige Bundesregierung müsse weiterhin intensiv an der Effizienzsteigerung der Asylverfahren arbeiten, forderte Wöller. „Der Rechtsstaat darf nicht ins Wanken geraten.“ Andernfalls seien das Thema Asyl immer schwerer vermittelbar „und die dringend benötigte Solidarität für die wirklich Schutzbedürftigen nachhaltig in Frage gestellt“.

Voraussetzung für Verhandlungen des Parlaments mit dem Rat ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Position einigen. Eigentlich soll das bis Sommer dieses Jahres geschehen. Angesichts der Unterschiede unter den Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik halten Beobachter diesen Zeitrahmen aber kaum für haltbar.

Von RND/

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