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Deutschland / Welt Strobl: „Wir reizen hier alles aus"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Strobl: „Wir reizen hier alles aus"
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20:03 03.05.2018
„Die Aggression war besonders hoch“: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl . Quelle: dpa
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Stuttgart

In der Nacht zu Montag hatten bis zu 200 Flüchtlinge eine geplante Abschiebung eines Asylbewerbers in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen teils gewaltsam verhindert. Daraufhin rückte die Polizei am Donnerstag mit hunderten Beamten an. Der gesuchte 23-Jährige aus Togo wurde bei der Razzia gefasst und soll nach Italien zurückgebracht werden. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, sagt Strobl im RND-Interview – und sieht gleichzeitig eine neue Qualität der Aggression.

Herr Strobl, beim Versuch einer Abschiebung in Ellwangen wurden Polizisten bedroht, schließlich zum Abbruch der Aktion gezwungen. Wie konnte es so weit kommen?

Die Aggression, die von den Beamten vor Ort aus der Nacht von Sonntag auf Montag geschildert wird, ist besonders hoch gewesen. Zudem waren es besonders viele, die sich solidarisiert haben. Es hat sich ein großer, aggressiver Mob gebildet. Es ist kein neues Phänomen, dass Abschiebungen vereinzelt auch von Dritten verhindert werden. Der Vorfall in Ellwangen hatte aber ein höheres, bislang nicht dagewesenes Aggressionspotenzial.

Der Widerstand in der Unterkunft scheint System gehabt zu haben, Asylbewerber sollen geplant haben, sich zu bewaffnen. Was lässt sich aus diesem Polizeieinsatz lernen?

Der Rechtsstaat setzt Recht und Gesetz durch. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen. Und das gilt selbstverständlich gerade auch dann, wenn wie am Montag die Drohung im Raum steht, dass sich eine Gruppe von Flüchtlingen der Polizei beim nächsten Mal bewaffnet entgegenstellt. Deswegen war der Polizeieinsatz mit starken Kräften in den frühen Morgenstunden des Donnerstags richtig und notwendig. An dieser Stelle will ich auch ganz klar sagen: Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume – in Ellwangen nicht und auch sonst nirgendwo. Das Signal ist sehr deutlich: Der Rechtsstaat setzt sich durch!

Die Kanzlerin hat bereits im Herbst 2016 eine nationale Kraftanstrengung in Sachen Rückführungen angekündigt. Was ist daraus geworden?

Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen! Danach handeln wir in Baden-Württemberg ganz konsequent. Wir haben die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg massiv gesteigert – von 2449 Personen im Jahr 2015 auf 3638 Abschiebungen im Jahr 2016. Das ist ein Plus von rund 50 Prozent. Dieses hohe Niveau konnten wir in etwa auch 2017 halten. Anfang des Jahres haben wir darüber hinaus noch einen Sonderstab eingerichtet, der sich um eine kleine Gruppe gefährlicher Ausländer kümmert, die besonders großen Schaden anrichten. Wir reizen hier alles aus, um den Aufenthalt solcher Problemfälle ganz gezielt zu beenden. Und das machen wir sehr konsequent und erfolgreich.

Was erwarten Sie vom Bund, wenn es um beschleunigte Abschiebungen geht?

Zunächst einmal geht es darum, dass wir keine falschen Signale in die Herkunftsländer senden. Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik. Die gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Leider gibt es die aber nicht überall. Es gibt nach wie vor Länder, denen hier die nötige Konsequenz fehlt. Ich erwarte deshalb, dass alle Bundesländer, auch die SPD-geführten, das geltende Recht durchsetzen. Da darf es jetzt kein Vertun mehr geben.

Thomas Strobl (CDU) ist Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg. Quelle: dpa

Von Rasmus Buchsteiner

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