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Deutschland / Welt „Ich fordere einen einjährigen Gesellschaftsdienst“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Ich fordere einen einjährigen Gesellschaftsdienst“
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20:38 08.06.2017
„Der Bürger verlangt nach Sicherheit“: Oswin Veith, Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Quelle: dpa
Berlin

„Der Bürger verlangt nach Sicherheit“, sagte Oswin Veith, Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit Veith sprach RND-Hauptstadtkorrespondent Jörg Köpke.

Herr Veith, die Bedrohungsszenarien nehmen weltweit zu. Muss Deutschland zur Wehrpflicht zurückkehren?

Die deutsche Gesellschaft benötigt eine höhere Widerstandsfähigkeit. Psychologen sprechen von Resilienz. Die Gefahren von außen nehmen zu. Hacker greifen unsere Versorgungssysteme an, sie legen Kraftwerke lahm und erpressen Krankenhäuser. Die hybride Bedrohung verlangt nach einer neuen Sicherheitsarchitektur. Ich fordere einen einjährigen Gesellschaftsdienst, der alle jungen Menschen im Alter von 18 bis 35 Jahren, Frauen und Männer, einbindet. Ich fordere einen Gesellschaftsdienst, der auch Ausländer mit festem Wohnsitz in Deutschland dazu verpflichtet, ein Jahr lang dem Staat zu dienen. Das kann in der Pflege sein, bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, im Umwelt- und Katastrophenschutz – oder bei der Bundeswehr. Ich sehe das als Aufwertung des Ehrenamtes, als richtiges und notwendiges staatsbürgerliches Instrument.

Wie ist ein solcher Dienst mit dem Grundgesetz vereinbar?

Juristisch sehe ich keine Hürden. Die Wehrpflicht kann jederzeit reaktiviert und um Hilfsdienste erweitert werden. Diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor. Wenn wir als Nation einen solchen Dienst wirklich wollen, geht das über den Schlüssel der Wehrpflicht. Für Migranten der ersten und zweiten Generation böte er die Chance zur Integration. Angehende Lehrlinge und Studenten könnten Bonuspunkte für ihre spätere Ausbildung oder ihr späteres Studium sammeln. Die entscheidende Frage ist doch: Was macht unsere Gesellschaft in zehn bis 20 Jahren, wenn geburtenschwache Jahrgänge wachsenden Bedrohungen aus­gesetzt sind? Wir müssen jetzt nachdenken und Lösungen finden. Der Bürger verlangt zu Recht nach ­Sicherheit. Frankreich hat es seit Beginn der islamistischen Terror­anschläge unter dem früheren Staatspräsidenten François Hollande in kurzer Zeit geschafft, eine Bürgerreserve aus dem Boden zu stampfen.

Zurzeit gibt es nicht einmal die notwendige Ausrüstung für Bundeswehr-Reservisten …

Genau deshalb ist es notwendig, die nationale Reserve verfügbarer zu machen. Mein Vorschlag: Jedes Bundesland rüstet ein eigenes Reserveregiment aus, das sich je nach Größe des Bundeslandes aus 800 bis 2500 Reservisten zusammensetzt. Für diese Verbände müssten längst geschlossene Kleiderkammern und Kreiswehrersatzämter wiedereingerichtet werden. Wir brauchen eine Heimatschutztruppe für Katastrophen- und Krisenfälle. Wir brauchen Fahrzeuge und Material. Einfach formuliert: Wir brauchen genau das zurück, was in den letzten 20 Jahren plattgemacht wurde.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät zurzeit massiv unter Druck. Sie soll angebliche Missbrauchsfälle aufgebauscht haben, um sich selbst zu profilieren. Wie sehen Sie das?

Es ist nicht mein Job, das Vorgehen der Verteidigungsministerin zu beurteilen. Ich halte es allerdings nach wie vor für richtig, sie in ihrem Bemühen zu unterstützen, mögliche Dienstvergehen aufzuklären.

Von Jörg Köpke/RND

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