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Deutschland / Welt Hubertus Heil sucht Ausweg aus Hartz IV
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hubertus Heil sucht Ausweg aus Hartz IV
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07:20 09.04.2018
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Quelle: dpa
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Berlin

Wichtiges Thema – falsche Zeit. So hätte man die Ausgabe der Talkshow „Anne Will“ bereits vor der Ausstrahlung abtun können. Nach einem Wochenende, an dem ein Anschlag auf den Berliner Halbmarathon vereitelt wurde und eine Amokfahrt in Münster Menschenleben forderte, spricht Deutschland über etwas anderes als die Reformierung des Arbeitsmarktes.

Nichtsdestotrotz wollte Anne Will wissen: „Hartz IV - reformieren oder abschaffen?“ „Auf den ersten Blick geht es um die Arbeitsmarktreformen, aber auf den zweiten Blick auch um die SPD“, begann Anne Will die Sendung in Richtung Hubertus Heil (SPD).

Es gehe nicht um die SPD, beteuerte der neue Arbeitsminister. Für ihn gehe es unabhängig von seiner Partei darum, dass Menschen, die arbeiten wollen, auch Arbeit bekommen. „Ich will, dass wir in 15 Jahren kein Hartz IV mehr brauchen“, sagte Heil. Dazu will er mit einem Milliardenprogramm Langzeitarbeitslose mit „begleitenden Coachings“ und einem „abschmelzenden Lohnzuschuss“ in einen „sozialen Arbeitsmarkt“ integrieren.

„Wir müssen Hartz IV überwinden“

Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, unterstützte den Ansatz zumindest, schaute jedoch – Heil gegenübersitzend - durchweg skeptisch in die Richtung des SPD-Ministers. Habeck: Wir müssen Hartz IV „überwinden“ und „weiterentwickeln“. Die Befindlichkeiten der SPD seien für ihn weniger interessant.

Auf der gegnerischen Seite meldete sich Inge Hannemann (Die Linke) zu Wort: „Hartz IV stigmatisiert die Bezieher“, erhöhe Ängste und gefährde den sozialen Frieden unter Arbeitstätigen und Arbeitslosen, sagte die ehemalige Arbeitsvermittlerin und forderte daher: „Hartz IV gehört abgeschafft.“ Dafür soll es nach ihrer Meinung ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Hannemann: Die Pläne des Arbeitsministers seien nichts Neues, sondern führten Langzeitarbeitslose nur so lange in Stellen, wie das Programm besteht. „Danach stehen sie wieder im Jobcenter.“

Keine konkreten Vorschläge

„Niemand, der auf den Sozialstaat angewiesen ist, muss sich dafür schämen. Dafür ist er da“, entgegnete Heil. Er wurde nicht müde, seinen Vorschlag zu verteidigen und zu betonen, dass ein Langzeitarbeitsloser weitere Probleme nach „ein paar Jahren draußen“ mitbringe. Doch es nützte kaum etwas. Immer wieder wurde sein grundsätzliches Ziel hintergefragt. Und ebenso beharrlich wiederholte Heil, dass es eine „längerfristige Perspektive“ ist.

Konkrete Vorschläge hatte aber keiner der Gäste im Gepäck. Nur Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, brachte noch die Idee ins Spiel, die Transferentzugsrate für Hartz-IV-Empfänger zu verkleinern, um so den Anreiz zu vergrößern, sich etwas dazu zuverdienen, ohne gleich Gefahr zu laufen, dass dies von der Grundsicherung abgezogen wird. Können die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden?, wollte Anne Will darauf vom Bundesarbeitsminister wissen. Heil: Nein, nicht in dieser Form.

Die 60 Sendeminuten waren nur stellenweise konstruktiv und vor allem von den politischen Zerwürfnissen zwischen den Vertretern der SPD, Grünen und Linken geprägt. Am Ende konnte Hubertus Heil einem schon fast ein bisschen leidtun. Er musste für ein beinah 15 Jahre altes System einstehen und ein noch nicht gänzlich ausgereiftes Konzept verkaufen. Das bemerkte auch Habeck: „Aber jetzt haben Sie nun einmal diesen Job.“ Immerhin war sich die Runde einig, dass es mit dem aktuellen System Hartz IV nicht weitergehen kann. Aber eben auch nicht komplett ohne.

Von Matthias Schönknecht / RND

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