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Deutschland / Welt Was macht eigentlich Seehofers Heimatministerium?
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14:36 22.08.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann endlich mit seinem Heimatministerium starten. Quelle: Christian-Ditsch.de
Berlin

Die Große Koalition hat in den ersten fünf Monaten ihres Waltens bereits viel debattiert, und einiges in Angriff genommen. Dennoch kommt so langsam eine Frage auf: Was ist eigentlich aus dem viel gewünschten, geheimnisumwobenen Heimatministerium von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geworden?

Nachdem monatelang augenscheinlich nichts passierte, wurden Anfang August neue Buchstaben am Gebäude des Innenministeriums angebracht, die jedenfalls schon einmal den Schauplatz des neuen Ministeriums markieren sollen. Nach und nach formiert sich seitdem das Team, das künftig für „Heimatanliegen“ zuständig sein wird – die Arbeit kann nun eigentlich beginnen.

Handwerker haben Anfang August die neue Bezeichnung «Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat» an das Dienstgebäude des Bundesinnenministeriums angebracht. Quelle: Jens Büttner/dpa

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland

Und mit 150 Stellen ist die „Abteilung H“ sogar bereits die größte Fachabteilung im Haus. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind inzwischen eingestellt. „Wir sind jetzt schon handlungsfähig“, betont Abteilungsleiter Michael Frehse. Um „gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ sollen sich seine Leute kümmern, um Regionalpolitik, Raumplanung und darum, dass in Deutschland überall weitgehend „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herrschen.

Das klingt nach einer Riesenaufgabe, aber irgendwie auch sehr unkonkret. Außerdem sind für vieles, was Seehofers neue Truppe richten soll, andere Menschen zuständig: Zum Beispiel Ministerpräsidenten, SPD-Ministerinnen, Oberbürgermeister.

Infrastruktur, Kultur, Daseinsvorsorge

Frehse ist Norddeutscher und Jurist. Romantik und gefühlige Heimeligkeit sind seine Sache nicht. In seinem Büro im Erdgeschoss des Ministeriums steht ein Besprechungstisch mit einer dicken grauen Betonplatte. Der neue Abteilungsleiter sagt: „Unsere Arbeit hat mit Emotionen wenig zu tun. Wenn wir von „Heimat“ sprechen, dann geht es um Infrastruktur, um Kultur, um Daseinsvorsorge. Da müssen sehr handfeste strukturpolitische Entscheidungen getroffen werden.“

Er nennt ein Beispiel: „Seit 1994 ist gut ein Zehntel der bundesweiten Bahnstrecken stillgelegt worden. Wir wollen aber das Umland der Boom-Regionen über die bereits bestehenden Speckgürtel hinaus attraktiver machen.“ Dafür müsse die Verkehrsanbindung besser werden. Das Bundesverkehrsministerium leitet ein anderer CSU-Mann, Andreas Scheuer. Da geht vielleicht was.

Regionen im Westen vernachlässigt

Die „Abteilung H“ soll sich um Gegenden kümmern, die verkümmern. Neue Forschungsinstitute und Bundesbehörden sollen nach dem Willen von Seehofer nicht nur in Großstädten wie München oder Stuttgart angesiedelt werden. Sondern auch da, wo junge Menschen keine Zukunft sehen. Das sind zum Beispiel Städte wie Suhl in Thüringen, wo das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei 50 Jahren liegt.

Michael Frehse, Abteilungsleiter der Abteilung H im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Quelle: Robert Schlesinger/dpa

Doch Frehse will seine Einheit nicht als Ost-Abteilung des Ministeriums verstanden wissen. Er sagt: „Wir haben in den letzten knapp 30 Jahren fast ausschließlich nach Osten geschaut und manche Regionen im Westen vernachlässigt.“ Da sei viel nachzuholen.

„Wer das Heimat nennt, nur zu“

Die „Heimat“-Beamten sind aber auch für Integration zuständig. Die von einigen Integrationsbeauftragten und Migrantenorganisationen vertretene These, dass sich Einwanderer und Einheimische dafür aufeinander zu bewegen müssten, schätzt man im Seehofer-Ministerium nicht sonderlich. Frehse sagt: „Unter Integration verstehen wir, dass Zuwanderer unsere tradierten Lebensweise so weit annehmen, dass es nicht zu Kollisionen kommt.“

Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte, der ländliche Raum sei zuletzt „deutlich vernachlässigt“ worden. Vor allem im Osten bleibe viel zu tun. „Heimat“ sei in Deutschland zwar ein „vorbelasteter Begriff“, sagt Bartsch. Doch auch die Linke setze sich dafür ein, dass jeder Mensch ein glückliches Leben führen könne, unabhängig davon, wo er geboren wird. „Wer das Heimat nennt, nur zu.“

Von RND/dpa/lf

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